November-Steuerschätzung: 2010 wird noch schwieriger als 2009! Erneut Bewirtschaftungsmaßnahmen unumgänglich

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat am 24. November 2009 die angepassten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für Sachsen dem Kabinett vorgestellt. Die Wirtschaftskrise hinterlässt demnach auch bei den Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen deutliche Spuren. Für das Jahr 2009 werden Steuereinnahmen in Höhe von 9.978 Mio. EUR erwartet, im Jahr 2010 sollen Steuereinnahmen von 9.358 Mio. EUR eingenommen werden. Im Jahr 2010 hat der Freistaat damit rund 1,5 Mrd. EUR weniger Steuereinnahmen als im Rekordjahr 2008, in welchem Steuereinnahmen in Höhe von 10.864 Mio. EUR eingenommen wurden, zur Verfügung.

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung werden damit geringere Mindereinnahmen gegenüber den Haushaltsansätzen der Jahre 2009 und 2010 erwartet. Ging man im Mai von Mindereinnahmen in Höhe von 554 Mio. EUR für 2009 und 1.072 Mio. EUR für 2010 aus, wird heute mit Mindereinnahmen von 361 Mio. EUR (2009) und 864 Mio. EUR (2010) gerechnet. Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung sind in dieser angepassten Prognose bereits enthalten.

Angepasste Ergebnisse der Steuerschätzungen 2009 für den Freistaat Sachsen (in Mio. EUR)

in Mio. EUR 2009 2010
Ansatz DHH 2009/2010 10.339 10.222
angepasstes Ergebnis Mai-Steuerschätzung 2009 9.785 9.150
angepasstes Ergebnis November-Steuerschätzung 2009 9.978 9.358
Differenz angepasstes Ergebnis November zum Haushaltsansatz 2009/2010 -361 -864

Unland: „Die aktuellen Ergebnisse bestätigen meine Befürchtungen nach der Mai-Steuerschätzung. Das schwierige Jahr kommt erst noch!“ Im Jahr 2010 werden dem Freistaat Sachsen rund 620 Mio. EUR weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als im Jahr 2009.

Die Steuerausfälle im Jahr 2009 sollen insbesondere durch die im Mai 2009 ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 119 Mio. EUR, durch Einsparungen sowie eine Entnahme aus der vorsorglich im Jahr 2008 gebildeten Haushaltsausgleichsrücklage gedeckt werden. „Es war richtig, dass wir direkt im Nachgang der Mai-Steuerschätzung die Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgesprochen haben. Dadurch wird es uns gelingen, den Doppelhaushalt 2009/2010 trotz hoher Steuermindereinnahmen auszugleichen“, so der Finanzminister.

Im Jahr 2010 sollen die Steuermindereinnahmen insbesondere durch die Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 572 Mio. EUR gedeckt werden. Zudem ist jedoch auch die Erwirtschaftung von Einsparbeiträgen auf der Ausgabenseite unumgänglich. Dazu wird der Finanzminister Bewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mio. EUR aussprechen. Weiterhin sind Entlastungen in Höhe von 192 Mio. EUR vorgesehen u.a. durch das Haushaltsresteverfahren.

Für die sächsischen Kommunen wurden die Einnahmenerwartungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung nach oben korrigiert. Die Steuereinnahmen der Kommunen dürften in 2009 bei 2.240 Mio. EUR und in 2010 bei 2.155 Mio. EUR liegen, was gegenüber der Mai-Steuerschätzung Mehreinnahmen von rund 150 Mio. EUR pro Jahr bedeutet. Gegenüber dem Ansatz der Kommunalsteuern im Finanzausgleichsgesetzt (FAG) bedeutet dies für 2009 konstante Einnahmen, für 2010 einen Rückgang um 105 Mio. EUR.

Angepasste Ergebnisse der Steuerschätzungen 2009 für die sächsischen Kommunen (in Mio. EUR)

in Mio. EUR 2009 2010
Ansatz der Kommunalsteuern im FAG 2009/2010 2.243 2.260
angepasstes Ergebnis Mai-Steuerschätzung 2009 2.093 2.007
angepasstes Ergebnis November-Steuerschätzung 2009 2.240 2.155
Differenz angepasstes Ergebnis November ggü. Ansatz FAG -3 -105

Während der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, der vom 3.-5. November 2009 in Hamburg tagte, nur rechtswirksame Faktoren berücksichtigen kann, erstellt das sächsische Finanzministerium eine angepasste regionalisierte Steuerschätzung, in die alle zu erwartenden Mehr- und Mindereinnahmen einfließen. Zusätzlich werden regional bedingte Abschläge, z.B. durch den demographischen Wandel, berechnet.