Freistaat stellt Weichen für neue Instrumente der Wirtschaftsförderung

Am heutigen Dienstag hat die Sächsische Staatsregierung auf Initiative des Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) in ihrer Kabinettssitzung die Weichen für neue Instrumente der Wirtschaftsförderung gestellt. In Zukunft will der Freistaat Sachsen auf revolvierende Fonds zur einzelbetrieblichen Förderung setzen.

Staatsminister Morlok begründet: „Der Freistaat muss sich den in Zukunft weiter sinkenden Einnahmen anpassen. Die CDU/FDP-Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Staat rechtzeitig fit zu machen für die Zeit, wenn die Mittel aus Brüssel und dem Solidarpakt II weiter zurückgehen.“

Investitionen in den Wirtschafts- und Forschungsstandort Sachsen müssen aber auf hohem Niveau weitergeführt werden. Morlok erklärt: „Deshalb wollen wir hier neue Wege gehen. Der Freistaat will mit Hilfe der EU einen Fonds einrichten, aus dem kleine und mittelständische Betriebe in Sachsen Darlehen für ihre Investitionsmaßnahmen erhalten können. Sind die Investitionen erfolgreich und zahlen sich aus, fließen die Mittel direkt in den Fonds zurück. So stehen die zurück gezahlten Darlehen wieder neuen Betrieben zur Investition zur Verfügung.“ Verwaltungsaufwand und Bürokratie blieben gering, die Flexibilität verbessert sich, so die Erwartung an das neue Instrument der Wirtschaftsförderung in Sachsen.

Mit einem geplanten Fondsvolumen von 100 Millionen EUR können nach Schätzung der SAB rund 300 Darlehen bis Ende 2013 ausgereicht werden. Das Nachrangdarlehensprogramm soll KMU zur Verfügung stehen, die bisher Zugang zur sogenannten GA-Förderung hatten. Die Darlehen würden nachrangig gewährt und hätten so einen eigenkapitalähnlichen Charakter. Das verbessere Bonität und Rating der Unternehmen.
Auch Investitionsgutscheine sollen möglich werden, mit denen die kleinen und mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zur Forschungsförderung erhalten sollen. Auf beide Instrumente hatte sich die Koalition aus CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt. Sie sollen zügig eingeführt werden. Hierzu ist eine Änderung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen beim EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) notwendig. Auf einen entsprechenden Änderungsantrag, der nach Unterrichtung des Landtags und Zustimmung des Begleitausschusses bei der EU-Kommission gestellt werden soll, hat sich das Kabinett heute verständigt.