Landeskartellbehörde durchleuchtet Trinkwasserversorger

Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat seine Landeskartellbehörde mit der Überprüfung der Trinkwasserpreise beauftragt. „Wassernetze sind natürliche Monopole“, so der Minister. „Es ist unmöglich, auf ein anderes Produkt umzusteigen. Auch ein Anbieterwechsel, wie er beim Strom inzwischen problemlos möglich ist, kommt bei der Versorgung mit Trinkwasser nicht in Frage. Deshalb müssen wir genau hinschauen und den Preis kontrollieren. Die Verbraucher dürfen nicht willkürlich zur Kasse gebeten werden.“

71 sächsische Trinkwasserversorger erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen der sächsischen Landeskartellbehörde. Diesen müssen sie noch im Frühjahr beantworten. Abgefragt werden sowohl privatrechtliche als auch öffentlichrechtliche Wasserversorger, wobei ausschließlich privatrechtliche Unternehmen dem Kartellrecht unterliegen. Die Daten der öffentlichrechtlichen Unternehmen dienen dabei als Vergleich, diese Unternehmen unterliegen der Kommunalaufsicht.

Verglichen werden jeweils gleichartige Unternehmen, d.h. Unternehmen die beispielsweise ähnliche topografische Voraussetzungen vorfinden und ein Gebiet mit ähnlicher Siedlungsstruktur versorgen. Fällt der Preis eines Wasserversorgers gegenüber einem gleichartigen Versorger aus dem Rahmen, gibt es Gespräche mit der Landeskartellbehörde. Bei Verdacht auf Preismissbrauch wird dann eine umfassende kartellrechtliche Missbrauchsprüfung vorgenommen. Kann das Unternehmen seine Preise nicht rechtfertigen, muss es sie senken. Ergebnisse werden für den Herbst erwartet.

Im Februar hatte der Bundesgerichtshof den Kartellbehörden den Rücken gestärkt und entschieden: Die Kartellbehörden haben grundsätzlich das Recht, niedrigere Wasserpreise durchzusetzen - und dürfen dabei als Vergleichsgrundlage die Preise anderer gleichartiger Anbieter heranziehen.