Modernisierung der Steuerverwaltung schreitet voran

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer Jahrestagung am 20. Mai 2010 in Dresden unter Vorsitz von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (Berlin) u. a. mit der Modernisierung der Steuerverwaltung befasst.

Die Steuerverwaltung setzt den Prozess der Modernisierung kontinuierlich fort.

Die Komplexität des deutschen Steuerrechts stellt Verwaltung, Unternehmen und Bürger vor große Herausforderungen. Für die Steuerverwaltung wird es angesichts begrenzter Ressourcen immer schwieriger, dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, die Steuereinnahmen sicherzustellen und einen gleichmäßigen Vollzug zu garantieren. Bürger und Unternehmer kritisieren zunehmend den hohen Aufwand, der ihnen zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten entsteht.

Den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder ist die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, auch durch „Bürokratieabbau“, deshalb ein wichtiges Anliegen. Damit können erhebliche Entlastungen der Wirtschaft, der Bürger und auch der Verwaltung erreicht werden.

Die Länder arbeiten auf diesem Gebiet im Vorhaben KONSENS (Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) intensiv zusammen. In den letzten Jahren haben sie dabei bedeutende Erfolge bei der Schaffung einer modernen und einheitlichen Software für das Besteuerungsverfahren in allen Ländern erzielt. Besonders hervorzuheben sind die Großprojekte „Elektronische Lohnsteuerkarte“, „Elektronische Bilanz“ und „Vorausgefüllte Steuererklärung“.

Mit der Umsetzung des Projekts „Elektronische Lohnsteuerkarte“ verabschiedet sich die Finanzverwaltung endgültig von der alten Kartonkarte. Die Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte ist einer der bedeutenden Meilensteine auf dem Weg zu einer individuellen, papierlosen und sicheren Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzverwaltung. So trägt das Projekt auch ganz entscheidend zum Bürokratieabbau bei und bündelt Aufgaben, die bisher auf Gemeinden, Bürger, Finanzverwaltung und Unternehmen verteilt waren.

Mit der Elektronischen Bilanz werden künftig Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nach einheitlichem Datensatz im international weit verbreiteten Format XBRL (eXtensible Business Reporting Language) von den Unternehmen an die Finanzverwaltung übermittelt. Spätestens bis Ende 2011 müssen Steuerverwaltung, steuerberatende Berufe und Unternehmen die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die elektronische Abgabe bzw. Annahme und Verarbeitung der Erklärungen und Jahresabschlüsse geschaffen haben. Das ist eine hochkomplexe Aufgabe, die eine professionelle Vorbereitung, Planung und Umsetzung erfordert. Die Unternehmen können ihre steuerlichen Pflichten künftig elektronisch und damit schnell, kostensparend und medienbruchfrei erfüllen.

In den nächsten Jahren soll allen Bürgern auf Wunsch eine Vorausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ist im Vorhaben KONSENS vorgesehen, dass die der Steuerverwaltung vorliegenden persönlichen Steuerdaten über ELSTER elektronisch vom Bürger abgerufen und dann ohne Medienbruch in die elektronische Steuererklärung übernommen werden können. Dabei wird auch geprüft, inwieweit der neue Personalausweis für eine eindeutige Identifikation sinnvoll verwendet werden kann. Die Steuerverwaltung erweitert damit ihr umfangreiches elektronisches Serviceangebot unter ELSTER. Eine Verpflichtung, dieses Angebot zu nutzen, ist damit nicht verbunden.

Damit zeigt sich, dass die Steuerverwaltungen der Länder auch weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, das Besteuerungsverfahren grundlegend zu modernisieren. Die Qualität des Steuervollzugs wird verbessert, die Erledigung der steuerlichen Pflichten erleichtert und Bürokratieaufwand für Bürger, Unternehmen, Beraterschaft und Verwaltung reduziert. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist das der richtige Weg, den Steuerpflichtigen künftig die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten spürbar zu erleichtern.