Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle nur teilweise erfolgreich
16.11.2026, 16:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Medieninformation 6/2026
Der Planfeststellungsbeschluss »Start und Landebahn Süd mit Vorfeld, 15. Planänderung« ist nur insoweit rechtswidrig, als einzelne naturschutzrechtliche Prüfungen Mängel aufweisen. Er ist deshalb nicht vollziehbar, bis diese Prüfungen nachgeholt worden sind. Dies hat der 7. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. bis 5. November 2026 mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden. Er ist damit lediglich einem Teil der Rügen von zwei Naturschutzverbänden gefolgt. Im Übrigen blieben die Klagen erfolglos.
Auf Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH erließ die Landesdirektion Sachsen am 12. September 2024 den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss, der die Umgestaltung und Erweiterung des von DHL genutzten Vorfeldes 4 mit Enteisungsfläche, Schneedeponie sowie Nebenanlagen und Entwässerung, Anschlüssen an das Start- und Landebahnsystem des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle sowie weitere Gebäude zum Gegenstand hat. Insbesondere soll danach das Vorfeld 4 nach Südosten einschließlich Nebenflächen um etwa 40 ha erweitert werden, um zusätzliche Standplätze für Luftfahrzeuge für das Express-Frachtdrehkreuz zu schaffen. Damit soll eine Steigerung des Flugbewegungsaufkommens im Kurier-Express-Paket-Verkehr ermöglicht werden.
Neben den Naturschutzverbänden haben gegen den Planfeststellungsbeschluss Miteigentümer und Bewohner von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im Umfeld bzw. in unmittelbarer Nähe des Flughafens, weitere in der Nähe ansässige Gewerbetreibende sowie die Stadt Schkeuditz Klage erhoben.
Der Senat hat den Planfeststellungsbeschluss auf die Klage der Naturschutzverbände für rechtswidrig erklärt, weil es die Planfeststellungsbehörde unterlassen hat, eine mögliche Beeinträchtigung von Gastvögeln im Vogelschutzgebiet »Leipziger Auwald« und im Vogelschutzgebiet »Agrarraum und Bergbaufolgelandschaft bei Delitzsch« durch Lärm zu prüfen. Die Verträglichkeitsuntersuchungen der Planfeststellungsbehörde gehen selbst davon aus, dass der Flug- und Bodenlärm insoweit einer vertieften Analyse bedarf, die aber tatsächlich unterblieben ist. Die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabenträgerin konnten auch im Gerichtsverfahren nicht vollständig belegen, dass diese durch Verträglichkeitsuntersuchung vorzunehmende Prüfung wegen eines offensichtlichen Ausschlusses von Beeinträchtigungen von Gastvögeln entbehrlich war. Auch die artenschutzrechtliche Prüfung ist zum Teil rechtswidrig, denn die Bestandsaufnahmen entsprachen nicht in jeder Hinsicht den naturschutzfachlichen Anforderungen. Teilweise wurde mit den Kartierungen zu spät begonnen, teilweise wurden sie nicht methodengerecht dokumentiert. Die festgestellten Mängel führen zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Sie können allerdings in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.
Den weiteren Rügen der Naturschutzverbände hinsichtlich der habitat- und artenschutzrechtlichen Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde ist das Gericht indes nicht gefolgt. Auch die von den Klägern geltend gemachten Abwägungsmängel im Zusammenhang mit der Bewältigung der Treibhausgas- und Ultrafeinstaubemissionen bestehen nach Auffassung des Senats nicht. Insbesondere hat die Planfeststellungsbehörde nach der Konzeption des Klimaschutzgesetzes zutreffend lediglich die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, die durch innerdeutsche Flüge entstehen. Mögliche Belastungen durch Ultrafeinstaubpartikel (UFP) musste die Planfeststellungsbehörde nicht weitergehend in die Abwägung einbeziehen. Insoweit bestehen keine gesonderten gesetzlichen Grenzwerte. Es war auch nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde erste Erkenntnisse zu einer gesundheitsschädlichen Wirkung von UFP nicht zum Anlass genommen hat, Schutz- oder Aufklärungsmaßnahmen anzuordnen.
Auch die von allen Klägern geltend gemachten Mängel in Bezug auf den Fluglärm bestehen nicht. Nicht zu beanstanden war zunächst die Prognose der Planfeststellungsbehörde zur Veränderung der Nutzungsanteile der beiden Start- und Landebahnen, die von einer Ausweitung der Inanspruchnahme der stadtferneren Nordbahn ausgeht. Keine Rechtsfehler konnte der Senat hinsichtlich der Interessenabwägung der Planfeststellungsbehörde zur Entscheidung über sog. aktiven Schallschutz - etwa was den Ausschluss besonders lauter Flugzeuge angeht - feststellen. Auch zum passiven Schallschutz ist der Planfeststellungsbeschluss rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger hatten insoweit insbesondere geltend gemacht, dass das im Jahr 2004 auf dem Flughafen Leipzig/Halle eingeführte Lärmschutzkonzept weiter anzuwenden sei. Dem ist das Gericht mit Blick auf die seit 2007 geltenden, abweichenden Regelungen des Fluglärmgesetzes, das der Senat auch nicht für verfassungswidrig hält, nicht gefolgt. Die Klagen der Bewohner im Flughafenumfeld sowie der Gewerbetreibenden blieben damit erfolglos. Auch die Klage der Stadt Schkeuditz hatte keinen Erfolg. Die Stadt konnte den Senat nicht davon überzeugen, dass sie - etwa wegen der flughafenbedingten Lärmbelastungen - in ihrer Planungshoheit in rechtswidriger Weise beeinträchtigt ist.
Die von dem Eigentümer und dem Pächter eines Hotels in Flughafennähe erhobene Klage haben die Kläger für erledigt erklärt, soweit die Planfeststellungsbehörde in der mündlichen Verhandlung eine Protokollerklärung zum Planfeststellungsbeschluss abgegeben hat, die die Nebenbestimmungen zu den Lärmschutzauflagen für gewerblich genutzte Räume um das Beherbergungsgewerbe ergänzt.
Der Senat hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Die Gründe der sehr umfangreichen Entscheidung werden voraussichtlich bis Ende März 2027 vorliegen.
SächsOVG, Urteile vom 16. November 2026 - 7 C 34/24, 7 C 35/24, 7 C 36/24 -