Europas Strukturen verschlanken, Sachsens Chancen stärken: Staatsregierung setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Dresden (4. November 2026) – Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Andreas Handschuh, hat im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema »Sachsen für ein starkes Europa – für mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung« gehalten.

Im Mittelpunkt standen die Bedeutung der Europäischen Union für Sachsen, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Abbau überbordender Bürokratie und die künftige EU-Förderpolitik. Handschuh unterstrich zugleich die Bedeutung europäischer Partnerschaften.

Ein Jahr nach dem Beschluss der Europastrategie der Sächsischen Staatsregierung in Brüssel zog Handschuh Bilanz und formulierte die Leitlinien für die weitere europapolitische Arbeit des Freistaates. Europa müsse sich reformieren, seine Aufgaben auf das Wesentliche konzentrieren und den Regionen mehr Gestaltungsspielraum geben. Zugleich müsse die EU handlungsfähig bleiben, wenn es um Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und gemeinsame Interessen in der Welt gehe.

Staatssekretär Dr. Andreas Handschuh sagte: »Wer Europa verändern will, muss es besser machen – nicht kleiner, schwächer und zerstrittener. Sachsen braucht Europa, und Europa braucht die Stärken Sachsens. Dafür setzen wir uns ein: mit weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und einer Europäischen Union, die ihre Chancen nutzt und konkrete Lösungen ermöglicht.«

Europa im Alltag: Chancen für Menschen, Kommunen und Unternehmen

Handschuh machte deutlich, dass die europäische Zusammenarbeit in allen Teilen Sachsens konkrete Wirkung entfaltet. Seit 1991 sind mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln in den Freistaat geflossen - unter anderem für Forschung und Innovation, Schulen und Jugendprojekte, die Entwicklung ländlicher Räume, die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie den Hochwasserschutz.

Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit

Kritisch bewertete Handschuh die zunehmende Regelungsdichte der Europäischen Union. Allein 2025 habe die EU mehr als 1.400 Rechtsakte neu auf den Weg gebracht. Die Vielzahl und Komplexität der Vorschriften belaste Unternehmen, binde Arbeitskraft und erschwere wirtschaftliche Entwicklung. Die EU müsse sich stärker auf zentrale Aufgaben konzentrieren, Verfahren beschleunigen und unnötige Vorgaben abbauen. Er verwies in dem Zusammenhang auf die in Sachsen auf den Weg gebrachten eigenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und Bürokratieentlastung. Zugleich mahnte er auf europäischer Ebene mehr Tempo an, etwa bei der Genehmigung von Beihilfen für wichtige Halbleiterinvestitionen. Für die Lausitz als erstes europäisches Net Zero Valley müsse zudem gelten, dass die versprochenen Vorteile bei Genehmigungen und Verfahren tatsächlich wirksam werden.

EU-Haushalt: Sachsen muss mitgestalten können

Mit Blick auf den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 forderte Handschuh die Bundesregierung auf, keine Kürzungen insbesondere zu Lasten der ostdeutschen Regionen zu akzeptieren. Die Kohäsionspolitik müsse als zentrale Säule europäischer Förderung mindestens so groß und stabil bleiben wie bisher. Förderpolitik müsse weiterhin auf gemeinsamer Verantwortung von EU, Bund, Ländern und Regionen beruhen und regionale Gestaltungsspielräume sichern.
Zugleich sieht Sachsen im geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds erhebliche Chancen. Entscheidend seien transparente Verfahren, die Berücksichtigung regionaler Innovationskompetenzen und faire Chancen auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie spezialisierte Forschungsstandorte. Ziel müsse es sein, Innovation zu beschleunigen, industrielle Wertschöpfung zu stärken und Forschung schneller in marktfähige Produkte zu überführen.

Europäische Solidarität und verlässliche Partnerschaften

Ein weiterer Schwerpunkt war die internationale Zusammenarbeit. Handschuh bekräftigte die Bedeutung von Regionalpartnerschaften. Sie ermöglichen konkrete Unterstützung und vertiefen die Zusammenarbeit zwischen Menschen, Hochschulen und Institutionen.
Insbesondere die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien zeige, wie Europa im Alltag funktioniere – etwa beim grenzüberschreitenden Brand- und Katastrophenschutz oder beim gemeinsamen Umbau der Fernwärmeversorgung in Görlitz und Zgorzelec. Diese Partnerschaften stärkten die Sicherheit, eröffneten wirtschaftliche Perspektiven und machten deutlich, dass gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen erfordern.

Sachsen gestaltet Europas Zukunft aktiv mit

Abschließend unterstrich Handschuh den Anspruch der Staatsregierung, die europapolitischen Interessen Sachsens konsequent zu vertreten, Europa im Alltag der Menschen greifbar zu machen und die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern weiterzuentwickeln.
»Europa ist ein gemeinsames Haus«, so Handschuh. »Sachsen hat in den vergangenen Jahrzehnten von Frieden, Freiheit, offenen Grenzen, Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Chancen profitiert und selbst zum europäischen Erfolg beigetragen. Die Zukunft der EU hängt auch davon ab, wie entschlossen ihre Mitglieder notwendige Reformen angehen und ihre gemeinsamen Stärken nutzen.«