Sachsen setzt sich in Brüssel für Automobilregionen, Demokratie und starke Verkehrsnetze ein

Der Ausschuss der Regionen berät auf seiner 173. Plenartagung über das EU-Automobilpaket, den Europäischen Schutzschild für die Demokratie und nachhaltige Verkehrsverbindungen

Vom 12. bis 14. Oktober 2026 tritt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zu seiner 173. Plenartagung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen zukunftsweisende Weichenstellungen für die europäischen Regionen: die wettbewerbsfähige Neuausrichtung der Automobilindustrie, der Schutz demokratischer Strukturen vor Ort sowie der bedarfsgerechte Ausbau nachhaltiger Verkehrsnetze. Für den Freistaat Sachsen nehmen Staatsminister a. D. Thomas Schmidt, MdL sowie der Oberbürgermeister von Hoyerswerda Torsten Ruban-Zeh in Vertretung von Staatsminister a. D. Martin Dulig am Plenum teil.

Automobilpaket: Gerechter Wandel, Technologieneutralität und Schutz regionaler Lieferketten

Eines der zentralen Themen der Plenartagung ist das europäische Automobilpaket der EU-Kommission. Vor dem Hintergrund des strukturellen Wandels in der Automobil- und Zulieferindustrie fordert der AdR eine praxisnahe Abstimmung zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Verträglichkeit. Die Regionen sprechen sich für vorübergehende Flexibilitätsregelungen bei den CO₂-Flottenzielen ab 2035, den gezielten Aufbau von Lade- und Betankungsinfrastrukturen sowie wirksame Kriterien zur Förderung von Fahrzeugen mit hoher europäischer Wertschöpfung (»in der EU hergestellt«) aus. Zudem sollen kleine Elektrofahrzeuge und gebrauchte emissionsfreie Fahrzeuge durch gezielte Anreize für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich gemacht werden.

Thomas Schmidt äußerte sich in der Debatte als Vorsitzender der Automotive Intergroup (CoRAI) sowie Vertreter Sachsens in der Allianz der Automobilregionen (Automotive Regions Alliance – ARA): »Die Transformation der Automobilindustrie trifft unsere Regionen im innersten Kern — das erfahren wir in Sachsen derzeit hautnah mit der schwierigen Lage von VW in Zwickau. Davon sind auch traditionsreiche Zulieferer betroffen. Der Wandel zur klimaneutralen Mobilität darf nicht zu einem industriellen Aderlass und zum Verlust wertvoller Arbeitsplätze vor Ort führen. Das vorliegende EU-Automobilpaket setzt hier wichtige Signale, indem es vorübergehende Flexibilitätsregelungen und echte Technologieneutralität verankert, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller und Zulieferbetriebe abzusichern.«

In der Automotive Intergroup und der Allianz der Automobilregionen setzt sich Sachsen seit Jahren auf europäischer Ebene für eine gerechte Transformation der Automobilregionen ein. Dazu Thomas Schmidt: »Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen sowie gezielte Unterstützung bei der Umschulung von Beschäftigten und bei der Umstellung von Produktionsanlagen. Die Elektrifizierung gelingt nur dann nachhaltig, wenn saubere Fahrzeuge für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben und Zulieferbetriebe vor Ort wettbewerbsfähig produzieren können. Wir brauchen klare Kriterien für Fahrzeuge mit hoher europäischer Wertschöpfung ('in der EU hergestellt') sowie gezielte Instrumente, um in Europa produzierte kleine Elektrofahrzeuge für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich zu machen.«

Gut vernetzte und nachhaltige Verkehrssysteme: Anbindung ländlicher Räume

Unter dem Titel »Ein nachhaltiges und gut vernetztes Verkehrssystem für Europa« befasst sich das Plenum mit dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Der AdR begrüßt die Pläne zur Stärkung des Schienen- und Hochgeschwindigkeitsverkehrs, mahnt jedoch an, dass Schienenkorridore konsequent mit regionalen Zubringernetzen und dem konventionellen Schienennetz verknüpft werden müssen. Sachsen unterstützt die Forderung, Mobilitätsarmut in ländlichen, dünn besiedelten und Grenzregionen wirksam zu verringern und durch verlässliche Anbindungen an Nah- und Fernverkehrsknoten zu sichern.

Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Kommunen und Regionen stärken

Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums ist die Stellungnahme zum »Europäischen Schutzschild für die Demokratie«. Der AdR hebt hervor, dass Kommunen in erster Linie erleben, wie Verunsicherung und Falschinformationen in den Alltag der Menschen wirken. Der AdR fordert die Einbindung der Regionen in das neue Europäische Zentrum für demokratische Resilienz (ECDR). Besonderes Augenmerk gilt zudem dem Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die zunehmend Ziel von Anfeindungen, Bedrohungen und Online-Hass werden. Initiativen wie die Verleihung des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises durch den AdR sollen diesen Einsatz sichtbar machen und stärken.

Hintergrund: Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a. D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a. D. Martin Dulig, MdL. Stellvertretende Mitglieder sind der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr sowie der Oberbürgermeister von Hoyerswerda Torsten Ruban-Zeh. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).