Zukunft der europäischen Halbleiterindustrie: Bundesrat begrüßt European Chips Act 2.0

Berlin (25. September 2026) – Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie grundsätzlich begrüßt. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Stellungnahme, die auf Initiative des Freistaates Sachsen erarbeitet wurde.

Sachsens Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh erklärte dazu am Freitag in Berlin: »Der European Chips Act 2.0 entscheidet über die Zukunftsfähigkeit in einer Schlüsseltechnologie. Denn Halbleiter sind von erheblicher industriepolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa. Wer bei Halbleitern nicht mithalten kann, wird bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Energiewende ins Hintertreffen geraten. Die Brüsseler Vorschläge sind eine große Chance, die bei uns vorhandenen Stärken auszubauen und mehr Souveränität und Unabhängigkeit zu erreichen.« Er erinnerte in dem Zusammenhang an die Halbleiterkrise in den Jahren 2021 und 2022 durch unterbrochene Lieferketten und die unmittelbaren Folgen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Auch vor diesem Hintergrund forderte Handschuh eine langfristige und verlässliche Finanzierungsperspektive auf Ebene der EU und mehr Tempo bei künftigen Förder-Entscheidungen.

Wirtschaftsminister Dirk Panter erklärt: »Die Europäische Union baut mit dem European Chips Act 2.0 die Leistungsfähigkeit und Resilienz in der Halbleiterindustrie strategisch weiter aus und adressiert die gesamte Wertschöpfungskette. Sachsen ist Europas Halbleiter-Standort Nummer eins. Nun gilt es, von der Forschung über die Produktion bis hin zur Anwendung bestehende Lücken schnell zu schließen und die europäische Wertschöpfung robuster und breiter aufzustellen. Das geplante Gütesiegel »Europäische Halbleiterexzellenzregion« kann dabei die internationale Sichtbarkeit leistungsfähiger Halbleiterstandorte erhöhen, muss aber auch mit konkreten Vorteilen verbunden sein.«

In der nun verabschiedeten Stellungnahme heißt es, der Bundesrat unterstütze den »ganzheitlichen Ansatz« beim European Chips Act 2.0: Neben Forschung und dem Ausbau von Produktionskapazitäten werde auch die Nachfrageseite, die industrielle Anwendung und die Krisenfestigkeit in den Blick genommen. Außerdem wird dafür geworben, Forschungsinfrastrukturen und Pilotlinien zu stärken. Betont wird auch, dass bestehende Standorte und gewachsene Halbleiterökosysteme vorrangig gesichert, gestärkt und weiterentwickelt werden müssen. Zudem sollte das Gütesiegel »Europäische Halbleiterexzellenzregion« aus Sicht des Bundesrates mit konkreten Förder- und Verfahrensvorteilen verknüpft werden.

Zugleich mahnt der Bundesrat Klarheit über die Finanzierung in der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 in dem Bereich und entschiedene Maßnahmen an, um die EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Brüssel auf eine ambitionierte und ausreichende Ausgestaltung und Finanzierung der neuen europäischen Förderstrategie hinzuwirken.

Hintergrund

Der Freistaat setzt sich fortlaufend auf verschiedenen Ebenen für eine starke Halbleiterindustrie ein. Die nun auf sächsische Initiative verabschiedete Stellungnahme ergänzt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die in die gleiche Richtung zielen, und bringt die Positionen und Interessen der deutschen Länder in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ein. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie vor der Sommerpause vorgelegt. Er baut auf dem ersten Chips Act aus dem Jahr 2023 auf.

Silicon Saxony ist das größte Halbleiter-Cluster Europas. Jeder dritte in Europa produzierte Chip stammt aus Sachsen. Der European Chips Act 2.0 bietet die Chance, diese einzigartige Position zu nutzen und Sachsen als führenden Halbleiterstandort in Europa weiter auszubauen.