Hohe Spritpreise: Panter fordert Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild und Rahmen für faire Kraftstoffpreise

Mit Blick auf die unverändert hohen Kraftstoffpreise und die aktuell vermeldeten Milliardengewinne der internationalen Mineralölkonzerne, fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter vom Bund endlich wirksame Maßnahmen zu prüfen und den Kraftstoffmarkt stärker im Sinne der Endverbraucher zu gestalten. Die jüngst eingeleiteten Untersuchungen des Bundeskartellamts samt der Aufforderung an Raffineriebetreiber alle Informationen zur Preisbildung verpflichtend herauszugeben, seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Wirtschaftsminister Panter: »Ich bin es leid: Die Preise an den Zapfsäulen steigen in immer neue Höhen, während große Mineralölkonzerne einen Rekordgewinn nach dem anderen vermelden. Das zeigt doch eindeutig: Hier läuft etwas grundsätzlich schief! Die Zeche zahlen seit Monaten Pendlerinnen und Pendler, Familien auf der Fahrt in den Urlaub und vor allem auch unsere Unternehmen.«

Bereits vor dem Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer hatte Panter eine Debatte über dauerhafte Lösungen gefordert. Panter weiter: »Wir haben frühzeitig davor gewarnt, erst bei steigenden Spritpreisen wieder über Lösungen zu diskutieren. Genau das erleben wir jetzt. Klar ist, wenn der Wettbewerb allein nicht für faire Preise sorgt, muss der Staat handlungsfähig zeigen. Wir müssen jetzt ernsthaft über einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell in Deutschland diskutieren. Auch in Frankreich gibt es temporäre Preisdeckelungen. Dort sind Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe vergleichbar hoch, die Preise häufig aber niedriger. Daher brauchen auch wir ein wirksames Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Krisenzeiten. Wenn Rekordgewinne auf Rekordpreise treffen, muss der Staat handeln.«

»Deutschland braucht jetzt den Mut, bewährte europäische Modelle zu prüfen und dort zu handeln, wo Märkte offensichtlich an ihre Grenzen stoßen und Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Bezahlbare Mobilität ist keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sind Handwerk, Pflege, Logistik, Mittelstand und viele Pendlerinnen und Pendler auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Wir brauchen einen wirksamen Rahmen für faire und planbare Kraftstoffpreise. Dazu gehören eine wirksame Marktaufsicht, die konsequente Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne und ein flexibler Preisdeckel.«

Hintergrund:

Luxemburg setzt auf ein dauerhaftes System gesetzlicher Höchstpreise für Benzin und Diesel. Das luxemburgische Wirtschaftsministerium berechnet diese Obergrenzen regelmäßig auf Basis der internationalen Ölmarktpreise und passt sie meist zweimal im Monat, bei starken Marktschwankungen auch öfter, an. Da Tankstellen diesen Maximalpreis zwar unterschreiten, aber niemals überschreiten dürfen, schöpfen die Betreiber den Spielraum flächendeckend aus, was zu einem landesweit einheitlichen Kraftstoffpreis führt. Für Verbraucher entfallen dadurch die in Nachbarländern wie Deutschland üblichen, teils stündlichen Preisschwankungen im Tagesverlauf komplett.