"Bund geht richtigen Schritt – Priorisierung bleibt offen"

»Der heutige Kabinettsbeschluss bringt gegenüber den ersten Entwürfen spürbare Verbesserungen. Positiv ist, dass die Regelungen zu Netzengpassgebieten entschärft wurden und der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit dem Netzausbau verzahnen will. Auch die zusätzlichen Ausschreibungsmengen für Windenergie sowie mehr Planungssicherheit für Investitionen sind wichtige Signale für unseren Wirtschaftsstandort.

Entscheidend ist jetzt, die knappen Netzanschlusskapazitäten dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Dazu braucht es eine klare Priorisierung im Bundesrecht. Dieser Punkt ist im Kabinettsbeschluss weiterhin nicht berücksichtigt.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erwarten wir hier Nachbesserungen. Deshalb ist es an der Zeit, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Priorisierung von Netzanschlusskapazitäten im Bundesrecht zu verankern. Das bisherige Prinzip, das jedem Geschäftsmodell einen Rechtsanspruch auf einen Anschluss einräumt, wird den Anforderungen einer modernen Energie- und Industriepolitik nicht gerecht.«