Sachsens Wirtschaftsminister fordert Bundesregierung zu klaren Regeln für chinesische Autobauer auf

Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für höhere Schutzzölle und verbindliche Wettbewerbsregeln gegenüber chinesischen Automobilherstellern einzusetzen, die ihre Fahrzeuge auf dem europäischen Markt verkaufen wollen. Ziel müsse ein fairer Marktzugang sein, der den europäischen Automobilmarkt vor staatlich subventionierten Importen schützt, mehr Wertschöpfung nach Europa holt und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft.

»Ein mögliches Joint Venture von VW mit chinesischen Autoherstellern in Werken wie Zwickau muss attraktiv für die chinesischen Partner sein. Eine Produktion in Europa soll sich für Unternehmen aus China wirtschaftlich rechnen«, so Sachsens Wirtschaftsminister Panter. »Wir müssen daher auf EU-Ebene über höhere Zölle auf Autos aus chinesischer Produktion nachdenken. Wenn mit einem Joint-Venture in Sachsen dann europäische Zölle umgangen werden können, wäre das ein Argument, mit dem man ganz anders verhandeln kann. Wir dürfen keine falsche Scheu haben, sondern sollten den deutschen und europäischen Markt zu unserem Vorteil in Stellung bringen.«

Höhere Zölle würden den Wettbewerb mit staatlich subventionierten Fahrzeugen aus China ausgleichen und gleichzeitig Investitionen sowie eine Produktion in Europa – etwa in Zwickau – attraktiver machen.

Dirk Panter: »Natürlich werden und müssen wir Volkswagen an seine Verantwortung für die Werke erinnern. Das reicht aber nicht aus. Wenn wir belastbare Lösungen für die Zukunft finden wollen, müssen wir an die grundsätzlichen Probleme ran. Unsere Automobilindustrie steht im internationalen Wettbewerb. Sie braucht deshalb faire Spielregeln. In China verdient nur derjenige Geld, der auch in China investiert und produziert. Warum sollte Europa sich mit weniger zufriedengeben?"
Auflagen, welche deutsche Hersteller seit Jahren in China erfüllen müssen, sollten künftig auch für chinesische Hersteller in Europa zu gelten.

Panter: »Klar ist doch, wir werden chinesische Hersteller nicht aus Europa heraushalten. Das wäre der falsche Weg. Aber wir können dafür sorgen, dass sie unter denselben Bedingungen antreten wie unsere Unternehmen in China. Genau das ist fairer Wettbewerb.« Eine Fabrik mit importierten Montageteilen schafft nur einen Bruchteil der Wertschöpfung. Wer Autos in Europa verkaufen möchte, solle auch hier entwickeln, hier produzieren, hier Batterien fertigen und auf europäische Zulieferer setzen. Das stärkt die heimische Industrie und sichert Arbeitsplätze.

Panter: »Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel für einen klaren europäischen Kurs einsetzt: Offen für Wettbewerb, aber nicht naiv. Wer Zugang zu unserem Markt will, muss auch Verantwortung für Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa übernehmen.«