Bundesrat stärkt Länderposition zur Zukunft der EU-Agrarpolitik – Sachsen fordert stabile Betriebe, verlässliche Budgets und klare europäische Leitplanken

Der Bundesrat hat heute (10.07.) der von Sachsen-Anhalt und Sachsen eingebrachten Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt. Damit setzen die Länder ein deutliches Signal für eine starke, eigenständige und finanziell verlässlich ausgestattete europäische Agrarpolitik. Die Entschließung fordert unter anderem ein robustes GAP-Budget, die Ablehnung verpflichtender Kappungs- und Degressionsregelungen, eine dauerhafte Absicherung der ländlichen Entwicklung sowie eine deutliche Entlastung durch Bürokratieabbau.

Im Mittelpunkt steht die Erwartung an die Bundesregierung, diese Positionen geschlossen in die laufenden EU-Verhandlungen einzubringen. Die Länder betonen, dass die GAP auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleiben muss – mit klaren europäischen Leitplanken, vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen und einer auskömmlichen EU-Kofinanzierung für Umwelt, Klima- und Tierwohlmaßnahmen.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch erklärt: »Rund 20 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen wären von den geplanten Kürzungen betroffen – sie bewirtschaften 80 Prozent der Fläche, beschäftigen 80 Prozent der Arbeitskräfte und halten 80 Prozent der Nutztiere. Eine verpflichtende Degression oder Kappung der Direktzahlungen würde unsere leistungsfähigen Strukturen massiv gefährden. Ich lehne diese Pläne klar ab und kämpfe seit Monaten in Brüssel und Berlin dafür, sie zu verhindern.
Drei klar abgegrenzte Budgets sind notwendig: eine Basisförderung für alle Betriebe, praxistaugliche Umweltprogramme mit Gewinnanteil und eine auskömmliche Förderung für den ländlichen Raum. Die Ernährungssouveränität Europas ist wichtiger denn je. Dafür braucht es stabile Betriebe, echte Planungssicherheit durch solide ausgestattete Agrarförderung für die gesamte Förderperiode und weniger Bürokratie.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten größere Spielräume bei der Ausgestaltung versprochen. Dies gilt es nun einzufordern, um in Deutschland und Sachsen den jetzigen Weg weiterzugehen.«

Hintergrund
Die Entschließung »Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt« wurde am 12. Juni 2026 von Sachsen-Anhalt und Sachsen in den Bundesrat eingebracht. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich der Initiative angeschlossen.

Die Länder fordern insbesondere:

• ein verlässliches GAP-Budget im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU,
• die Ablehnung verpflichtender Kappungs- und Degressionsregelungen,
• die Sicherung der ländlichen Entwicklung als zentralen Bestandteil der GAP,
• eine auskömmliche EU-Kofinanzierung für Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen,
• eine spürbare Entbürokratisierung der GAP ab 2028.