»Gesundheit, Familie, Kinder und Jugendliche sind unsere Schwerpunkte«

Das Sächsische Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 beschlossen. Der Etat des Sozialministeriums sieht für das kommende Jahr 1,748 Milliarden Euro und 1,763 Milliarden Euro für 2028 an Ausgaben vor.

Vize-Ministerpräsidentin und Sozialministerin Petra Köpping: »Oberstes Ziel ist es, den Freistaat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten und wichtige Akzente zu setzen. Zentral sind Spielräume für die verlässliche Förderung sozialer Projekte und Investitionen in die soziale Infrastruktur. Dafür habe ich mich kontinuierlich während der Haushaltsberatungen eingesetzt. Es braucht in diesen Zeiten einen engagierten Staat. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die beiden kommenden beiden Jahre sichern wir bestehende qualitativ hochwertige Strukturen auch Haushaltskonsolidierungsdruck. Im Zentrum des Sozialhaushaltes steht der gesellschaftliche Zusammenhalt: Gesundheit, Familie, Kinder und Jugendliche sind unsere Schwerpunkte.

Darum stellen wir weiterhin jährlich 140 Millionen Euro sächsische Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen bereit. Diese verlässliche Unterstützung wird nun durch zusätzliche Mittel des Bundes über den Sachsenfonds deutlich verstärkt. Allein bis zum Jahr 2030 werden wir circa eine Milliarde Euro in die sächsischen Krankenhäuser investieren können. Möglich macht das das Sondervermögen des Bundes und Finanzielle Mittel aus dem Transformationsfonds. Insgesamt sollen über den Transformationsfonds bis zu 2,353 Milliarden Euro (Bundes- und Landesanteil) für Sachsens Krankenhäuser bis 2035 zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in Krankenhäuser sind eine Investition in die Zukunft. Wir machen unsere Infrastruktur zukunftsfest und sichern die Gesundheitsversorgung langfristig.

Wir sichern mit dem vorliegenden Entwurf auch die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir werden die Schulsozialarbeit weiterhin mit rund 37,5 Millionen Euro jährlich unterstützen, damit sie mit ihrer wertvollen Arbeit Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften zur Seite stehen. Die Jugendpauschale wird um 1 Million Euro auf 16 Millionen Euro pro Jahr angehoben, um die konkreten Angebote vor Ort zu stärken, die von den Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dies war mir ein wichtiges Anliegen.

Mehr Mittel haben wir für den Förderbereich Psychiatrie und Suchthilfe eingeplant: Vorgesehen sind im Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushaltes pro Jahr nun 16,1 Mio. Euro. Damit wollen wir die psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken. Wir unterstützen die Kommunen dabei, ihr Engagement dafür zu sichern und auszubauen.

Mit unserem bewährten Programm »Wir für Sachsen« unterstützen wir weiterhin das Ehrenamt – dafür sind wie bisher jährlich 11 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist ein wichtiges Signal der Anerkennung und Unterstützung für den unverzichtbaren Beitrag, den freiwillig Engagierte in Sachsen leisten.

In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht und der Bund seine Förderung auf den Prüfstand stellt, setzen wir bewusst ein Zeichen für die Demokratieförderung. Daher sind für unser Förderprogramm »Weltoffenes Sachsen« weiterhin pro Jahr 9,3 Mio. Euro eingeplant.

Auch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ist uns wichtig. Damit verbunden ist eine gesicherte Finanzierung der Einrichtungen, die das Hilfesystem tragen. Inklusive Bundesmittel stehen dafür laut Regierungsentwurf 2027/28 insgesamt rund 39 Mio. Euro zur Verfügung.«

Staatsministerin Köpping abschließend: »Mit dem vorliegenden Entwurf werden Investitionen ermöglicht und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für wichtige soziale Projekte geschaffen.«