KORREKTUR: Innenministerkonferenz Frühjahr 26

Staatsminister Armin Schuster vertrat die Interessen des Freistaat Sachsen auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Hamburg. An der Konferenz nehmen der Bundesminister des Innern und Vertreter der Bundessicherheitsbehörden als Gäste teil. Die Tagesordnung umfasste über 80 Beschlussvorschläge, darunter die gemeinsamen Themen »Aufgaben und Finanzierung des Zivilschutzes«, »Fußball ohne Gewalt« und einige sächsische Anträge, wie ein Antrag zur Stärkung der Bekämpfung des Linksextremismus und ein Vorschlag zur Schaffung einer Ausreiseerzwingungshaft für ausreisepflichtige Asylbewerber.

Linksextremismus

Steigende Bedrohung durch Anschläge

Das Bundesministerium des Innern wird in Zusammenarbeit mit den Ländern, Maßnahmen zur Intensivierung des Informationsaustausches entwickeln und entsprechende Vorschläge zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Linksextremismus unterbreiten. Die Anzahl der bundesweit registrierten politisch links motivierten Straftaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, darunter mit 10 Prozent ein hoher Anteil an Gewaltdelikten und eine steigende Zahl mutmaßlich links motivierter Anschläge wie zuletzt in Reutlingen und Berlin. Sachsen ist von politisch links motivierten Straftaten besonders betroffen und verzeichnet ansteigende Gewalt aus diesem Spektrum:

Im Jahr 2022 waren es insgesamt 1.078 Straftaten, davon 185 Gewaltdelikte.
Im Jahr 2023 waren es 1.089 Straftaten, davon 199 Gewaltdelikte.
2024: 1.398 (100)
2025: 1.244 (140)

Staatsminister Armin Schuster: »Informationsdefizite zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden können wir uns angesichts der aktuellen Bedrohungen gegenüber Einrichtungen der kritischen Infrastruktur nicht leisten. Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen halte ich neue Formate zum Datenaustausch von Bund und Ländern für dringend erforderliche Instrumente, um weiße Flecken zu verringern.«

Ausreiseerzwingungshaft

Neue »Drei Wände Haft«

Straftäter und Gefährder, die nach ihrer Haftverbüßung der Ausreisepflicht hartnäckig nicht entsprechen, begegnen wir mit einer neuen Ausreiseerzwingungshaft. Auf Initiative von Sachsen haben die Innenminister Einigkeit darüber, dass die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht insbesondere von Straftätern und Gefährdern unzureichend sind. Um die Ausreisepflicht nach verbüßter Haft durchzusetzen, fordern die Innenminister das Bundesinnenministerium auf, die Ausreiseerzwingungshaft für Straftäter und Gefährder so auszugestalten, dass der angestrebte Erzwingungscharakter zur Ausreise wirksam erreicht wird und ein Abtauchen im Bundesgebiet verhindert wird.

Staatsminister Armin Schuster: »Die Ausreiseerzwingungshaft funktioniert wie eine Beugehaft und verdeutlicht auf empfindliche Weise die individuelle Pflicht des Ausreispflichtigen, das Land zu verlassen. Die Betroffenen können diese Haft jederzeit eigenständig durch Ausreise aus der Bundesrepublik beenden. Die Ausreiseerzwingungshaft hat nur drei Wände und ist in Richtung Herkunftsland offen. Entscheidende Begleitung dieser strengen Maßnahmen sind ausführliche Beratung über die vielfältigen Unterstützungs- und Begleitungsleistungen bei freiwilliger Ausreise.«

Zivile Verteidigung

Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung beginnt jetzt

Die Innenminister haben ihre zahlreichen Beschlüsse zu Aufgaben, Strukturen und Finanzverantwortung des Bundes im Bereich der Zivilen Verteidigung bekräftigt.

Staatsminister Armin Schuster: »Mit dem neuen Pakt für Bevölkerungsschutz des Bundesinnenministers haben auch die Länder das lange geforderte Ziel erreicht, dass die militärische Zeitenwende parallel auch für die Zivilverteidigung vollzogen wird und dafür sind die zugesagten 10 Milliarden Euro bis 2029 ein erster starker Aufschlag. Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von Ländern und Kommunen zu decken sein. Die Länder erwarten vom Bund deshalb eine der militärischen Strategie vergleichbare finanzielle Nachhaltigkeit im Bereich der Zivilverteidigung, die auch über 2029 hinaus weitere 20 Milliarden Euro in der Zivilen Verteidigung vorsieht. Perspektivisch müssen wir einen international etablierten Standard erreichen, dass die Ausgaben der Zivilen Verteidigung zusätzlich und in der Größenordnung von 10 Prozent aller militärischen Investitionen erreichen.«

Fußball ohne Gewalt

Stadionverbote durchsetzen und konsequent kontrollieren

Die Innenminister haben die überwiegend friedlichen und gut organisierten Fußballbegegnungen in deutschen Stadien mit positiv lebendiger Fankultur hervorgehoben, aber erneut die teils schweren Ausschreitungen und Gewalttaten im Kontext zu Fußball erörtert. Wiederholte Ausschreitungen allein im ersten Halbjahr 2026 verdeutlichen die nicht unerhebliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Ausschreitungen und Vandalismus rund um Fußballspiele. Die Innenminister haben die Einrichtung der »Zentralen Aufsichts- und Überprüfungsstelle für Stadionverbote« beim DFB als Fortschritt gewertet.

Staatsminister Armin Schuster: »Die jüngste Entscheidung des DFB-Sportgerichts mit Zuschauerteilausschlüssen sowie Reduzierung und Personalisierung von Gästekarten zeigen, dass auch auf Seiten des Fußballs sich eine entscheidende Bereitschaft entwickelt hat, der Gewalt im Fußball entgegenzutreten. Es kommt darauf an, dass Sanktionen und Strafmaßnahmen wie Stadionverbote gegen Störer und Randalierer von den Vereinen konsequent durchgesetzt und exakt kontrolliert werden. Gleichzeitig werden wir in Sachsen unsere mittlerweile intensiven Gespräche mit Vereinen auf Basis der Stadionallianzen einen eigenen erfolgversprechenden Weg einschlagen, um Gewalt einzudämmen und in der Folge die Polizeieinsätze rund um Fußballspiele auf ein Normalmaß zu reduzieren.«