Nach Ende für Tankrabatt: Panter fordert dauerhafte Mobilitätsentlastung für Mittelstand und Handwerk

Nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, die Senkung der Energiesteuer – den sogenannten Tankrabatt – nicht zu verlängern, fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter eine frühzeitige Debatte über eine langfristige und tragfähige Entlastung für Unternehmen, Mittelstand und Handwerk.

Dirk Panter: »Der Bund hat deutlich gemacht, dass er den Tankrabatt Ende Juni auslaufen lassen wird. Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um über dauerhafte Lösungen vor allem für Unternehmen und Pendler zu sprechen. Die Debatte darf nicht erst dann beginnen, wenn die Spritpreise wieder spürbar steigen. Unsere Unternehmen brauchen Sicherheit und einen klaren Planungshorizont. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sind Handwerk, Mittelstand, Pflegedienste und insbesondere Logistikunternehmen jeden Tag auf Mobilität angewiesen. Wer Aufträge kalkuliert, Fahrzeuge anschafft oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Kundenterminen schickt, der braucht Verlässlichkeit statt kurzfristiger Debatten im Krisenmodus.«

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Panter sollte die Debatte auf zielgerichtete Entlastungen für Unternehmen mit hohem Mobilitätsbedarf ausgerichtet werden. Dazu gehören eine bessere steuerliche Berücksichtigung betrieblicher Mobilitätskosten, gezielte Entlastungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge sowie bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen in moderne und effizientere Fuhrparks.

Panter: »Wir brauchen z.B. Instrumente, die dort wirken, wo die Belastungen tatsächlich entstehen. Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Transportunternehmen oder viele mittelständische Unternehmen können steigenden Mobilitätskosten nicht einfach ausweichen. Deshalb sollten wir sie gezielt entlasten und gleichzeitig Investitionen in sparsamere, moderne und möglichst in Deutschland oder Europa gefertigte Fahrzeuge erleichtern. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schafft mehr Planungssicherheit als eine immer wieder neu aufflammende Diskussion über befristete Maßnahmen.«

Minister Panter betonte zugleich, dass zur Debatte auch Fragen von Fairness und Marktaufsicht gehörten: »Wer über Entlastungen spricht, muss auch über die Finanzierung sprechen. Wenn einzelne Unternehmen in Krisenzeiten außergewöhnliche Zusatzgewinne erzielen, darf die Frage nach einem angemessenen Beitrag zur Finanzierung von Entlastungen laut gestellt werden. Die Menschen und Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die Preise an den Tankstellen unter fairen Wettbewerbsbedingungen entstehen. »Deshalb ist eine konsequente kartellrechtliche Überwachung des Kraftstoffmarktes und eine stärkere Rolle des Bundeskartellamtes überfällig.«

»Mobilität ist für viele Unternehmen keine Option, sondern eine zwingende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb brauchen wir jetzt eine Debatte, die über rein kurzfristige Maßnahmen hinausgeht und wirtschaftlich vernünftige Lösungen für die Zukunft entwickelt. Sachsen wird sich dafür weiterhin einsetzen«, so Panter abschließend.