Regionen warnen Brüssel vor gefährlichem Zentralisierungskurs bei Förderpolitik und finanziellem Kahlschlag

Dresden (10. Juni 2026) - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Länder, der belgischen Regionen und Gemeinschaften, der österreichischen Bundesländer sowie den polnischen Woiwodschaften in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor einer Entmachtung der Regionen gewarnt.
Darin machen sie deutlich, dass die bewährte europäische Kohäsionspolitik im kommenden Förderzeitraum von 2028 bis 2034 nicht in Frage gestellt werden darf. Hintergrund sind aktuelle Überlegungen zur stärkeren Zentralisierung von Entscheidungen auf nationaler Ebene. Dadurch drohen massive finanzielle Einschnitte in den EU-Regionen und zugleich ein starker Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Europa steht im internationalen Wettbewerb unter enormem Druck. Es ist entscheidend, dass wir unsere Wirtschaft stärken, Innovationen vorantreiben und unsere Sicherheit gewährleisten. Dafür müssen die Handlungsspielräume der Regionen gestärkt statt geschwächt werden. Nach gegenwärtigen Planungen droht für Sachsen aber eine Halbierung der EU-Fördermittel. Dies ist ein Irrweg. Deshalb kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Regionen auch künftig eigenverantwortlich über die Entwicklung ihrer Heimat entscheiden. Europa braucht starke Regionen und Bürgernähe statt neue Bürokratie.«
Weiter sagte er: »Wir brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit, um erreichte Erfolge nicht zu gefährden. Sachsen hat wie kaum eine andere Region in Deutschland von der EU-Kohäsionspolitik profitiert. Seit der Wiedervereinigung sind mehr als 20 Milliarden Euro an Fördermitteln in den Freistaat geflossen. Wir haben diese klug in Bildung, Infrastruktur und den ländlichen Raum investiert. Deshalb erwarten wir, dass die Europäische Kommission bei den laufenden Verhandlungen den eingeschlagenen gefährlichen Zentralisierungskurs korrigiert. Sonst droht den Regionen ein massiver Bedeutungsverlust.«

Die Unterzeichner des Schreibens warnen eindringlich davor, dass eine Verlagerung von Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen auf die nationale Ebene die Grundprinzipien der Subsidiarität und der Partnerschaft untergraben würde. Sie fordern deshalb insbesondere eine verbindliche Beteiligung der Regionen an den künftigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen, eine angemessene finanzielle Ausstattung der regionalen Ebene und die Entscheidungshoheit über die Verwendung regional zugewiesener Mittel. Zugleich drängen sie auf die Beibehaltung bewährter Kofinanzierungsbedingungen und realistischer Fristen für die Umsetzung von Förderprogrammen. Gewarnt wird auch vor deutlich mehr Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand für die nationale und regionale Ebene.
Sachsen wird sich daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnerregionen weiterhin aktiv in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen einbringen. Ziel ist eine EU-Förderpolitik, die regionale Verantwortung stärkt, Investitionen ermöglicht und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa dauerhaft sichert.

Hintergrund:
Sachsen erhält in der laufenden Förderperiode 2021–2027 rund 4,1 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Damit verwaltet der Freistaat den größten Anteil an EU-Fördermitteln unter den deutschen Ländern. Seit Sommer 2025 wird in Brüssel und Straßburg über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Förderperiode 2028 bis 2034 verhandelt.