Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Endlich Rückenwind aus Europa für sächsische Position«

Für die anstehenden Beratungen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 hat der zuständige Berichterstatter Norbert Lins, MdEP, heute die Leitlinien des Parlaments zur künftigen Agrarförderung vorgestellt. Darin wird ein höheres GAP-Budget im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) und die Fortführung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen und der Unterstützung ländlicher Räume über das ELER-Programm gefordert. Darüber hinaus spricht sich der Berichterstatter gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Degression der flächenbezogenen Direktzahlungen aus. Eine Kappung der Direktzahlungen soll strikt bei 500.000 Euro für natürliche Personen erfolgen. Des Weiteren soll eine verpflichtende Umverteilung der Einkommensstützung zugunsten der ersten Hektare eines Betriebes in die GAP-Texte aufgenommen und die Förderung junger Landwirtinnen und Landwirte deutlich ausgebaut werden.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch begrüßt die im Bericht vorgeschlagenen Rahmenbedingungen und betont: »Wir waren vor einem Jahr wirklich fassungslos und enttäuscht, als die EU-Kommission ihren Vorschlag zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt hat. Die Anstrengungen seitdem, Änderungen zu erreichen, haben sich gelohnt. Und Norbert Lins gilt unser ausgesprochener Dank für den ausgewogenen Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt. Endlich gibt es Rückenwind aus Europa, damit unsere sächsische und ostdeutsche Agrarstruktur nicht sehenden Auges in einen Strukturbruch getrieben wird. Stattdessen übernimmt der Bericht den klugen deutschen Kompromiss, die ersten Hektare weiterhin im Sinne kleinerer Betriebe höher zu fördern, bei gleichzeitigem Verzicht auf Degression und Erhöhung der Kappungssumme auf 500.000 Euro. Gleichzeitig ergänzt der Vorschlag eine ausgewogene Agrarförderung durch eine feste zweite Säule, die den regionalen sächsischen Besonderheiten – wie benachteiligten Gebieten oder Umweltprogrammen – gerecht wird. Auch die Förderung des ländlichen Raums wird abgegrenzt und soll damit verlässlich erhalten bleiben. Und mit der Entwirrung der Komplexitäten gerade beim Umweltfachrecht ist auch unsere Forderung nach Vereinfachungen bei Antragstellungen wie bei Kontrollen berücksichtigt. Insgesamt liegt uns jetzt ein ausgewogener Vorschlag vor, den wir so schon von der Kommission erwartet hatten.«

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das zentrale Förderinstrument der Europäischen Union für Landwirtschaft und ländliche Räume. Sie sichert Einkommen, unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung und stärkt strukturschwache Regionen. Die von der EU-Kommission im Sommer 2025 vorgestellten Reformpläne, insbesondere zu Kappung und Degression, würden zu massiven Einbußen für die sächsische Landwirtschaft führen, die von einer vielfältigen Agrarstruktur mit kleinen und größeren Betrieben sowie verschiedensten Produktionszweigen geprägt ist.

Der Bericht des zuständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments ist die Grundlage für die weiteren Abstimmungen im Parlament. Nach der Verabschiedung der Parlamentsposition beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einem Abschluss wird frühestens im Frühjahr 2027 gerechnet. Anschließend können die Mitgliedstaaten ihre nationale Umsetzung der GAP final ausgestalten.