Haushaltsberatungen der Staatsregierung gehen auf die Zielgerade

In Vorbereitung auf die Verabschiedung des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2027/2028 hat sich Sachsens Staatsregierung erneut in einer Klausur beraten. Dabei standen die Ergebnisse aus den Ressortgesprächen, der Mai-Steuerschätzung und die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden sowie die finanziellen Auswirkungen für den künftigen Landeshaushalt im Mittelpunkt der Beratung.

»Wir haben die Klausur gut und erfolgreich beendet. In der Haushaltsklausur sind die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die Einzelpläne verteilt worden, die in den nächsten Wochen durch die Ressorts entsprechend ihrer jeweiligen Prioritätensetzungen finalisiert werden. Wir befinden uns also planmäßig auf der Zielgeraden zum Beschluss des Regierungsentwurfs vor der Sommerpause«, teilte Finanzminister Christian Piwarz nach der Klausur mit.

Bereits im Vorfeld der Klausur hatte sich die Staatsregierung auf Eckwerte für den nächsten Doppelhaushalt verständigt. Dazu gehören ein Abbau von über 8.700 Stellen bis 2040 sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2027 und 2028. Im Ergebnis der Haushaltsklausur wird der Regierungsentwurf für beide Haushaltsjahre ein Volumen von mehr als 53 Milliarden Euro haben. Geplant ist, dass die Staatsregierung Anfang Juli den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt beschließt und anschließend an den Sächsischen Landtag übersendet.