Kretschmer wirbt für umfassenden Umbau der staatlichen Verwaltung

Dresden (12. Mai 2026) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Landtag für eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung des Freistaates geworben und zugleich die maßgebliche Rolle des Parlamentes für eine erfolgreiche Umsetzung betont.

»Die Reform wird große Auswirkungen darauf haben, ob unsere Heimat in den kommenden Jahren stark, effizient und leistungsfähig ist«, sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung mit dem Titel "Modernisierungsagenda für Sachsen – Für mehr Effizienz und spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern" in Dresden.

Der Ministerpräsident betonte, dass die Staatsregierung eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet hat. Der Landtag werde nun eine maßgebliche Rolle spielen. »Es ist unser Ziel, nachhaltige Strukturen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu schaffen.« Dies sei etwas, was uns alle miteinander verbindet. Es gehe darum, Verwaltungshandeln auf jene Dinge zu konzentrieren, auf die es ankommt: »Gefahren abwenden, Zukunft gestalten, Investitionen unterstützen, Gemeinwohl fördern«.

Die Staatsregierung hatte auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Ende April ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Ziel ist es, die staatliche Verwaltung schlanker und gleichzeitig effizienter zu machen und so Wirtschaft, Kommunen und Bürger zu entlasten. Dabei geht es um den Verzicht und die Bündelung von Aufgaben sowie strukturelle Veränderungen wie die Zusammenlegung von Einrichtungen. Bis 2040 sollen nach diesen Überlegungen 8.773 Stellen abgebaut werden.

Kretschmer sagte im Landtag, am Ende werde dies den Landeshaushalt pro Jahr um 600 Millionen Euro entlasten. Um dies zu erreichen, seien Strukturveränderungen und Aufgabenverzicht notwendig. »Wir brauchen einen echten Verzicht auf Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben der Verwaltung gehören.« Auch gelte es, noch mehr Leistungen zu pauschalisieren. So soll Kommunen mehr Handlungsspielraum ermöglicht werden. Die Berichtspflichten der Unternehmen sollen stark reduziert werden. Insgesamt sind deutlich weniger Stichprobenüberprüfungen vorgesehen.

Kretschmer sprach von der Einführung einer Vertrauenskultur. »Wir vereinfachen staatliche Kontrollen, wo immer möglich, und setzen auf mehr Vertrauen.« Auch das Aus von Widerspruchsverfahren bei einer Reihe von Landesgesetzen soll für mehr Tempo sorgen. Kretschmer betonte in dem Zusammenhang auch die Bedeutung einer konsequenten Verwaltungsdigitalisierung als wesentliches Werkzeug, um Staat und Verwaltung zu modernisieren.

Der Ministerpräsident wies zudem erneut auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hin. Viele Bundesleistungsgesetze hätten zu einer Überforderung auf der kommunalen Ebene geführt. »Demokratie wird nicht gelebt werden können, wenn auf der kommunalen Ebene nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu leisten, die dort hingehören.« Der Bund müsse deshalb den Kommunen die Gelder ersetzen oder sich an einer Neuaufstellung des Sozialstaats beteiligen.