Mai-Steuerschätzung: Haushaltslage bleibt angespannt, Freistaat unterstützt Kommunen

Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen hilft nicht, vorhandene Haushaltslücken zu schließen. Im Gegenteil: Die Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Oktober vergangenen Jahres prognostiziert. »Mit der aktuellen Steuerschätzung ergeben sich keine neuen Spielräume für das laufende Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2027/28, der Spardruck bleibt weiter hoch«, kommentierte Finanzminister Christian Piwarz die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Länder. Darüber informierte heute der Finanzminister das Kabinett.

Der sächsische Staatshaushalt kann im Ergebnis der aktuellen Mai-Steuerschätzung im Jahr 2026 mit Steuereinnahmen in Höhe von 20,2 Milliarden Euro rechnen, das sind 27 Millionen Euro weniger als bisher erwartet. Ab dem Jahr 2027 zeigen sich die Einnahmeerwartungen auf der Landesebene geringfügig verbessert. In den Jahren 2027 und 2028 werden Einnahmen in Höhe von 20,6 und 20,9 Milliarden Euro erwartet. Für den Zeitraum des nächsten Doppelhaushalts ergeben sich auf der Landesebene gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 damit Mehreinnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro.

Finanzminister Christian Piwarz: »Die Einnahmen des Freistaates sind trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds stabil und fallen entgegen dem gesamtdeutschen Trend etwas freundlicher als noch im Oktober 2025 aus. Ursächlich dafür sind vor allem erhöhte finanzkraftabhängige Zuweisungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich an den Freistaat.« Für die Einnahmeerwartungen auf Landesebene zeigen sich kaum negative Auswirkungen. Dies liegt auch daran, dass für wesentliche Rechtsänderungen, die von der Steuerschätzung im Mai 2026 neu berücksichtigt wurden, in Sachsen bereits im Schätzergebnis vom Oktober 2025 Vorsorge getroffen wurde.

Insgesamt wird die wirtschaftliche Entwicklung allerdings durch den Iran-Konflikt belastet, da durch die Blockade der Straße von Hormus unter anderem Öl- und Gaslieferungen ausfallen. Damit sind die Preise auf den Rohstoffmärkten massiv gestiegen. Dies kann nicht ohne Folgen für das Steueraufkommen bleiben. In der aktuellen Steuerschätzung stehen dadurch auch die sächsischen Einnahmen unter Druck – vor allem aufgrund sich schwächer entwickelnder Unternehmensgewinne, die sich negativ auf die erwarteten gewinnabhängigen Steuern auswirken. »Wir brauchen dringender denn je ein wirklich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um auch in den kommenden Jahren die Einnahmebasis für unsere staatlichen Aufgaben abzusichern«, so Finanzminister Christian Piwarz.

Für Sachsens Kommunen müssen die bisherigen Erwartungen nach unten korrigiert werden. Negativ wirken sich vor allem die wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger geschätzten Gewerbesteuereinnahmen aus. So werden 2026 nur noch Einnahmen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro erwartet – ein Minus von 201 Millionen Euro gegenüber Oktober 2025. In den Folgejahren fällt das Minus sogar noch etwas höher aus.
Finanzminister Christian Piwarz: »Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz im sächsischen kommunalen Finanzausgleich bewirkt, dass die erwartet schwächeren Gemeindesteuern zu einem höheren Finanzausgleich führen. Selbstverständlich werden wir die Kommunen unterstützen. Das zeigt den Wert dieses Grundsatzes. Für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 nehmen die Herausforderungen damit insbesondere mit Blick auf die Landkreise, Städte und Gemeinden noch einmal zu. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist aber auch keine Einbahnstraße. Umgekehrt gilt der Grundsatz ebenso. Auch das Land braucht die Solidarität der Kommunen in finanziell angespannten Zeiten.«