Europatag: Wirtschaftsminister wirbt für ein starkes, souveränes Europa

Anlässlich des Europatags am 9. Mai hat Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter auf die Bedeutung der EU-Förderung für den Freistaat verwiesen und zugleich die zentrale Rolle Europas für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke hervorgehoben. Sachsen profitiert in der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 mit rund 3,2 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds erheblich von der europäischen Zusammenarbeit. Die Mittel fließen unter anderem in Innovation, Klimaschutz, Energieeffizienz, Fachkräftesicherung und den Strukturwandel in den Regionen.

»Die EU-Förderung ist für Sachsen mehr als eine reine finanzielle Unterstützung. Sie ist ein konkreter Hebel, um Innovationen anzustoßen, Fachkräfte zu sichern, den Strukturwandel zu meistern und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen. Gerade darin zeigt sich, was Europa tatsächlich leisten kann. Es schafft nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern setzt sehr konkrete Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und der Druck auf unsere demokratischen Werte zunehmen, gewinnt diese europäische Stärke und Zusammenarbeit noch einmal mehr an Gewicht«, so Minister Panter.

Die EU-Mittel entfalten in Sachsen eine enorme finanzielle Wirkung: Allein mit dem aus dem Europäischen Sozialfonds »ESF Plus« werden Beschäftigung, Qualifizierung und soziale Innovation gefördert. Rund 590 Millionen Euro stehen dafür in der laufenden Förderperiode zur Verfügung, von denen bis Ende 2025 bereits 350 Millionen Euro bewilligt worden waren.
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fließen Gelder in Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieeffizienz, Resilienz und Stadtentwicklung. Bis Ende 2025 waren dort rund 6.000 Projekte mit einem Fördervolumen von über 1 Milliarde Euro umgesetzt oder abgeschlossen.
Der Just Transition Fonds (JTF) unterstützt zudem Regionen in den Strukturwandelgebieten - der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Raum Chemnitz-Zwickau - wo allein im Jahr 2025 bereits über 1.000 Projekte bewilligt wurden.

Minister Panter erteilte dem Plan der EU-Kommission eine Absage, den Nationalstaaten künftig bei der Mittelverteilung eine starke, den Regionen eine deutlich schwächere Rolle einzuräumen. »Der Freistaat muss auch weiterhin maßgeblich bei der Verteilung der EU-Gelder mitbestimmen können. Wir haben – im Gegensatz zum Bund - vor Ort die notwendige Nähe zu Unternehmen, Kommunen und Forschungseinrichtungen, um die europäischen Strukturfördermittel nicht nur zu verwalten, sondern klug und zielgenau einzusetzen sowie gegebenenfalls bei den Programmen nachzusteuern.«

Zu den Vorhaben der aktuellen EU-Förderperiode zählt ein innovatives JTF-Projekt zur klimafreundlichen Luftfahrt in der Lausitz. Herzstück des Projekts ist ein Forschungsflugzeug, mit dem unterschiedliche Antriebstechnologien getestet werden können, darunter Elektromotoren, Brennstoffzellen und Wasserstoffsysteme. Das Projekt entsteht in Kamenz und damit in einer Region, die sich im Zuge des Kohleausstiegs wirtschaftlich neu aufstellt. Ziel ist es, Flugzeuge künftig leiser, sauberer und effizienter zu machen. Die Technische Universität Dresden erhält dafür 4,6 Millionen Euro. Die enge Zusammenarbeit mit regionalen Partnern stärkt die Entwicklung der Luftfahrtindustrie in Ostdeutschland und fördert zugleich die praxisnahe MINT-Ausbildung in Kamenz und Umgebung.

Ein weiteres Vorhaben ist »GreenPharming«, eine Kooperation der TU Dresden und der Hochschule Zittau/Görlitz. Das Projekt wird mit rund 3,4 Millionen Euro aus dem JTF gefördert. Ziel ist eine klimaneutrale und nachhaltige Herstellung biologischer Arzneimittel, mit Hilfe pflanzenbasierter Verfahren. Durch die enge Verbindung von Biotechnologie, Verfahrenstechnik und Kreislaufwirtschaft entstehen innovative und zukunftsfähige Lösungen für die Pharmaindustrie.

Auch in Bildung und Ausbildung wird gezielt investiert: In Dresden entsteht mit Unterstützung aus dem EFRE ein neues Berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik. Dafür stehen bis zu 100 Millionen Euro bereit, um den Halbleiterstandort weiter zu stärken. In Zwickau werden mehrere Schulgebäude energetisch saniert, und an der TU Chemnitz entstehen neue Ausbildungsnetzwerke.

Diese Beispiele zeigen: Europäische Förderung ist in Sachsen ganz konkret erlebbar – sie stärkt Bildung, Beschäftigung, Innovation - und verbessert zugleich die Lebensqualität vor Ort.

Hintergrund

Sachsen erhält in der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Die Gelder verteilen sich auf den ESF Plus, den EFRE und den JTF und werden für zentrale Zukunftsaufgaben eingesetzt: Wirtschaft und Innovation, Klimaschutz und Energie, Aus- und Weiterbildung sowie den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Seit 1990 sind mehr als 14 Milliarden Euro EU-Fördermittel nach Sachsen geflossen; mehr als 230.000 Projekte wurden damit realisiert.

Der Europatag wird jährlich am 9. Mai in allen 27 Mitgliedsstaaten gefeiert und erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Damals schlug der französische Außenminister Robert Schuman eine enge Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl vor, um Kriege in Europa – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland – unmöglich zu machen und den Grundstein für ein geeintes Europa und später die EU zu legen.