Kraushaar in Brüssel: EU-Förderung muss auch in Zukunft in den Regionen ankommen

Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, reist heute (6. Mai 2026) zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Im Mittelpunkt stehen der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union ab 2028, die künftige Ausgestaltung der EU-Regionalförderung sowie die Frage, wie ländliche Räume, Grenz- und Strukturwandelregionen dauerhaft gestärkt werden können. Kraushaar trifft unter anderem Vertreter der Europäischen Kommission, sächsische Europaabgeordnete sowie die Europaabgeordneten Norbert Lins und Siegfried Mureşan. Lins ist im Europäischen Parlament Berichterstatter für die künftigen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Verordnung), zu der auch die Förderung ländlicher Räume gehört. Zudem ist er Schattenberichterstatter für die Verordnung zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen. Mureşan ist Ko-Berichterstatter für den MFR. Die Gespräche mit beiden Europaabgeordneten bieten die Gelegenheit, sächsische Aspekte bei der Ausgestaltung der Regeln für den neuen EU-Haushalt direkt zu adressieren.

Staatsministerin Regina Kraushaar sagt: »Europa wird dort konkret, wo Menschen erleben, dass ihr Ort, ihre Stadt und ihre Region unterstützt werden und so vorankommen. Insofern gilt: Wer Europa stärken will, muss den Regionen Gestaltungsspielraum vor Ort geben. Und ich sage es ganz klar: Die Regionen im Freistaat Sachsen stehen weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Deshalb darf EU-Förderung nicht an zu hohen Eigenanteilen oder unrealistischen Fristen scheitern. Als zuständige Ministerin werde ich in Brüssel für Regeln werben, die vor Ort für starke ländliche Räume, für lebendige Grenzregionen und für unsere Strukturwandelregionen funktionieren.«

Sachsen setzt sich in den laufenden Beratungen zum nächsten MFR für niedrigere nationale Kofinanzierungssätze, realistische Mittelbindungsfristen und eine verlässliche regionale Steuerung der EU-Förderung ein. Durch den Wegfall des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in der nächsten Förderperiode ist zu befürchten, dass die sächsischen Strukturwandelregionen im Verhältnis zu wirtschaftsstärkeren Regionen weniger bedacht werden. Auch die nationalen Eigenanteile für Übergangsregionen sollten aus Sicht des Freistaates auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden. Hintergrund ist, dass Länder und Kommunen EU-Mittel nur dann wirksam nutzen können, wenn sie die erforderliche Kofinanzierung auch leisten können. Gerade in finanzschwächeren Kommunen entscheidet der Eigenanteil oft darüber, ob ein Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann oder nicht.

Kritisch bewertet Sachsen außerdem eine zu starke Verkürzung der Mittelbindungsfristen. Beschleunigung und Vereinfachung seien richtig, dürften aber nicht zulasten komplexer und langfristig wirksamer Projekte gehen. Das betrifft etwa Infrastrukturvorhaben, investive Maßnahmen in den Braunkohleregionen, Stadtentwicklungsprojekte und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aus Sicht des Freistaates braucht es daher weiterhin ausreichend Zeit, um Vorhaben ordnungsgemäß umzusetzen, abzurechnen und gegenüber der Europäischen Kommission nachzuweisen.

»Schnellere Verfahren sind kein Selbstzweck«, so Kraushaar weiter. »Ein Förderrecht, das ‚quick and dirty‘ zum Maß aller Dinge erklärt, missachtet die Aufgaben, vor denen unsere Regionen stehen. Denn es gibt sie zuhauf: Die großen und komplexen Herausforderungen. Strukturwandel und der Weg zum klimaneutralen Kontinent bis 2050, Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sind nicht im Handumdrehen, sind eben nicht ‚quick and dirty‘ zu bewältigen. Da braucht es Verlässlichkeit über Jahre. Europa muss den Regionen helfen, große Aufgaben zu lösen – nicht, sie mit zusätzlicher Bürokratie ausbremsen.«

Ein besonderer Schwerpunkt der Gespräche in Brüssel liegt auf der Zukunft der ländlichen Entwicklung. Sachsen spricht sich dafür aus, bewährte Ansätze wie LEADER fortzuführen und weiterzuentwickeln. Bei der Umsetzung des europäischen LEADER-Programms entscheiden lokale Aktionsgruppen in den Regionen selbst über Projekte vor Ort. Damit entstehen Dorfgemeinschaftshäuser, Begegnungsorte, soziale Angebote, Einrichtungen der Nahversorgung oder Projekte zum Erhalt regionaler Baukultur. Der Ansatz stärkt Beteiligung, Ehrenamt, Eigenverantwortung und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen.

Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt aus sächsischer Sicht ein zentrales Thema. Sachsen ist mit seiner Lage an der Grenze zu Polen und Tschechien und 577 Kilometer Außengrenze besonders auf funktionierende europäische Zusammenarbeit angewiesen. Interreg-Projekte tragen dazu bei, Grenzräume zu verbinden, gemeinsame Lösungen gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln und Vertrauen über Grenzen hinweg zu stärken.

Parallel zum Besuch der Staatsministerin in Brüssel tagt am 6./7. Mai der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in der belgischen Hauptstadt. Auf der Tagesordnung des AdR-Plenums stehen zahlreiche Stellungnahmen zum MFR ab 2028 sowie zur ländlichen Entwicklung. Die sächsischen Mitglieder im AdR werden dort dieselben sächsischen Belange adressieren. Dazu Ministerin Kraushaar: »Wir müssen jeden Kanal in Brüssel nutzen, um die für Sachsen wichtigen Forderungen zu platzieren und zu untermauern. Ich bin froh, dass der Leiter der deutschen Delegation, Staatsminister a.D. Thomas Schmidt für unsere Themen gemeinsam mit uns für unsere Themen kämpft.«

Am heutigen Mittwochabend nimmt Staatsministerin Kraushaar gemeinsam mit Justiz-Staatsministerin Prof. Constanze Geiert zudem an einem Themenabend in der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union teil. Die Veranstaltung steht unter der Überschrift »Wie resilient ist Europa? Was Kirchen, Justiz und starke Regionen beitragen können«. Kraushaar und Geiert diskutieren dort mit Vertreterinnen und Vertretern aus europäischen Institutionen, Kirchen und Politik über den Beitrag starker Regionen zur Krisenfestigkeit Europas.

Ministerin Kraushaar: »Resilienz – das heißt, die Fähigkeit, Herausforderungen und Belastungen gut zu bewältigen und dabei noch stärker zu werden – entsteht nicht nur durch Programme und Haushaltslinien. Sie entsteht im Tun. Wenn Menschen Verantwortung übernehmen, wenn Kommunen handlungsfähig sind, wenn Dörfer und Städte zusammenhalten und wenn Nachbarn über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Genau deshalb braucht Europa starke Regionen.«

Hintergrund:
Die Reise findet im Rahmen der Brüssel-Reise der Katholischen Kirche, Bistum Dresden-Meißen, zum Thema »Vom Wert der Bündnisse« auf Einladung von Bischof Heinrich Timmerevers statt. Neben Staatsministerin Regina Kraushaar nimmt unter anderem Sachsens Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, an Programmpunkten der Reise teil. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung ist vom 6. bis 7. Mai 2026 in Brüssel.