Panter: »Neue Tankregel darf nicht weiter verunsichern«

Zum Inkrafttreten der neuen bundesweiten Regelung für Kraftstoffpreise hat Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine erste Einordnung vorgenommen und weitere Schritte angemahnt.

»Die ersten Reaktionen an den Tankstellen zeigen sehr deutlich: Die neue Regel schafft mehr Struktur bei den Preisbewegungen – sie löst aber nicht das eigentliche Problem zu hoher Spritpreise. Wenn Preise punktuell sprunghaft ansteigen und gleichzeitig viele Menschen das Gefühl haben, den Entwicklungen ausgeliefert zu sein, reicht mehr Transparenz allein nicht aus. Die neuen Regeln sollten nicht verunsichern, sondern Sicherheit geben. Derzeit beobachten wir eher das Gegenteil. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen treffen solche Preisniveaus Pendlerinnen und Pendler, das Handwerk und den Mittelstand unmittelbar«, so Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter.

Panter betonte, dass die aktuelle Entwicklung die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen unterstreiche: »Jetzt kommt es darauf an, konsequent nachzusteuern. Der Bund ist hier in der Plicht. Wir brauchen eine klare Prüfung, ob der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniert – und wo nötig ein entschlossenes Vorgehen gegen Missstände. Gleichzeitig müssen spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Sachsen hat dazu im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge gemacht – von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen. Entscheidend ist: Die Menschen müssen merken, dass der Staat handlungsfähig ist und auf außergewöhnliche Belastungen auch außergewöhnlich reagiert.«

Dirk Panter abschließend: »Die aktuellen Rückmeldungen aus Sachsen zeigen sehr klar, wie stark die Belastung im Alltag ist – vom Handwerksbetrieb bis zur Pendlerin. Klar ist: Wir brauchen Lösungen.«