Panter fordert schnelle Entlastung und konsequentes Vorgehen gegen Übergewinne

Der Freistaat Sachsen wird am Freitag einen Plenarantrag in den Bundesrat einbringen, um angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu erreichen. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen infolge des aktuellen Krieges im Nahen Osten, die insbesondere Pendler, Familien und die gesamte Wirtschaft belasten.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter erneuert seine Forderung, jetzt zu handeln: »Steigende Spritpreise treffen nicht nur den Geldbeutel der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wer auf das Auto angewiesen ist oder Güter transportiert, braucht jetzt schnelle und wirksame Entlastung – keine weiteren Debatten, sondern Entscheidungen.«

Kern der sächsischen Initiative ist die Aufforderung an die Bundesregierung, kurzfristig die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken und die CO₂-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Damit kann unmittelbar auf die Preisentwicklung an den Tankstellen eingewirkt werden. Zugleich setzt sich Sachsen für ein konsequenteres Vorgehen gegen mögliche Übergewinne in der Mineralölwirtschaft ein, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen kartellrechtliche Vorschriften oder kartellbehördliche Verfügungen verstoßen hat.

Minister Panter betont: »Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass außergewöhnliche Krisengewinne nicht einseitig bei wenigen Unternehmen verbleiben, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine starke soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass Chancen und Lasten fair verteilt sind. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit hat sich immer gezeigt: Ein handlungsfähiger Staat, der schützt und ausgleicht, stärkt den Zusammenhalt. Diese Tradition verpflichtet uns auch heute – gerade wenn äußere Krisen die Menschen im Alltag unmittelbar treffen.«

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen kurzfristig wirken und gleichzeitig dazu beitragen, das Vertrauen in faire Marktbedingungen zu sichern. Sachsen setzt sich daher im Bundesrat für ein entschlossenes, sozial ausgewogenes und wirtschaftlich vernünftiges Gesamtpaket ein.