Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Düngerecht praktikabel und wirksam neugestalten«

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag (20.3.) in Bad Reichenhall haben sich die Agrarministerinnen und -minister der Länder dafür ausgesprochen, im Zuge der Neuausrichtung des Düngerechts künftig auf die Ausweisung belasteter Gebiete zu verzichten. Zudem sollen die Regelungen insgesamt praktikabler, kontrollierbarer und wirksamer gestaltet werden. An der Erarbeitung der Grundlagen werden sich die Länder an einer Arbeitsgruppe unter Führung des Bundes beteiligen.

Sachsens Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Wir brauchen einen grundlegenden Neustart im Düngerecht, der die Belange des Wasserschutzes und der Landwirtschaft besser unter einen Hut bringt. Das bisherige System ist ein bürokratischer Hemmschuh und bedeutet für die Landwirte erhebliche Belastungen. Davon wollen wir sie befreien und gleichzeitig den Gewässerschutz entschieden voranbringen. Ich bin froh, dass sich die Länder dabei geschlossen für ein Ende der Gebietsausweisungen einsetzen. Nun werden wir gemeinsam mit dem Bund an verursachergerechteren und pragmatischeren Lösungen arbeiten, die für alle Beteiligten – Landwirte wie Verwaltungen – handhabbar und rechtssicher sind.«

Die Ressortchefinnen und -chefs befassten sich zudem mit der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode. Hierzu berichtete der Bund über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission. Die Länder forderten erneut, dass sich der Bund gegenüber der EU für eine angemessene Unterstützung des Agrarbereichs, für eine weitere Stärkung der ländlichen Räume sowie für Vereinfachungen und Entbürokratisierung einsetzt. Eine Mehrheit der Länder plädierte darüber hinaus dafür, die Agrarförderung unabhängig von der Betriebsgröße umzusetzen und den EU- Mitgliedstaaten eine fakultative und flexible Umsetzung von Degression und Kappung zu ermöglichen.

In einem von Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachten Antrag appellierten die Ministerinnen und Minister zudem an den Bund, die Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung zu verbessern, damit eine erfolgreiche Tierhaltung in Deutschland möglich bleibt. Hierzu brauche es insbesondere einen tragfähigen und langfristigen Förderrahmen sowie eine stabile Finanzausstattung.

Ein weiteres Thema auf der Agrarministerkonferenz war die prekäre Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln. Hier sind zusätzlich zu den Maßnahmen, die der Bund auf nationaler und auf EU-Ebene zu einer Verbesserung unternommen hat, nach Ansicht der Länder jedoch weitere Schritte notwendig, um die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln wirksam zu verbessern.

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