Dirk Panter: »Wir brauchen Entlastungen, die an der Zapfsäule ankommen!«

Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise hat Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine konsequente Überprüfung der Preisentwicklung und erneut gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gefordert.

Dirk Panter: »Die aktuell hohen Kraftstoffpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk und den Mittelstand in Sachsen eine spürbare Belastung. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen – das muss in der politischen Bewertung stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig gilt: Funktionierende Märkte leben von Wettbewerb und Transparenz. Wenn Preisentwicklungen nicht mehr nachvollziehbar sind oder Zweifel am Wettbewerb entstehen, muss der Staat handeln.«

Panter warnt vor Schnellschüssen: »Kurzfristige Maßnahmen, wie die jüngst vom Bund vorgestellte Transparenzregelung, können zwar sinnvoll sein. Sie sind aber keine echte Entlastung, die bei den Menschen und Unternehmen an der Zapfsäule ankommt. Es geht in dieser ersten Situation nicht um schnelle Schlagworte, sondern um echte Lösungen, die im Alltag tragen. So sollte der Bund nun genau prüfen, ob nicht ein Teil der Mineralölsteuer – wie im Frühjahr 2022 zu Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine - gesenkt werden kann. Es darf nicht sein, dass der Staat an den derzeit hohen Preisen auch noch mitverdient.«

»Auch weitergehende Instrumente wie eine Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne für die Ölkonzerne dürfen kein Tabu sein. Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund zügig handelt. Sachsen braucht Lösungen, die für Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen funktionieren und zügig umgesetzt werden«, so Panter abschließend.