Sächsische Vertreter fordern in Brüssel Mitbestimmung bei EU-Haushalt, Chemie und Autoindustrie

Gestern und heute (4. und 5. März 2026) tritt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) zu seiner 170. Plenartagung in Brüssel zusammen. Im Zentrum der sächsischen Initiativen stehen dabei die Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2027 sowie die Zukunft der europäischen Industrie. Für den Freistaat Sachsen nehmen Staatsminister a. D. Thomas Schmidt und Staatsminister a. D. Martin Dulig an den Beratungen im Europäischen Parlament teil.

Schmidt: »Keine Zentralisierung der EU-Förderung zu Lasten der Regionen«
Staatsminister a. D. Thomas Schmidt sprach sich in der Debatte zum künftigen EU-Haushalt und dem neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) gegen die drohende Zentralisierung der Mittelverwaltung aus. Sachsen unterstützt die Kritik des AdR an den Plänen der Kommission, die regionale Ebene zunehmend zu umgehen und lehnt daher den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung sogenannter Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) ab.

Thomas Schmidt erklärte dazu: »Der Trend zu stark zentralisierten Instrumenten und nationalen Plänen ist der falsche Weg. Innovation und Zusammenhalt entstehen vor Ort in den Regionen, nicht am Brüsseler oder Berliner Reißbrett. Wir fordern für den MFR auch nach 2027 eine verbindliche Mitbestimmung der Regionen bei der Verteilung und Verwaltung der EU Gelder.«

Sachsen begrüßt den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, bei dem das Prinzip der ‚ortsbezogenen Innovation‘ zum Standard werden soll. Nur wenn die regionalen Stärken gezielt genutzt und die Gebietskörperschaften direkt in die Governance-Strukturen eingebunden werden, wird die Zukunftsfähigkeit der sächsischen und der Wirtschaft in Europa gesichert. Zudem wird eine Ausweitung kreditfinanzierter Instrumente abgelehnt. Es braucht eine solide und verlässliche Eigenmittelstruktur.

Dulig: »Chemische Industrie als Rückgrat für Silicon Saxony stärken«
Ein weiterer Schwerpunkt der Plenartagung ist der Aktionsplan für die europäische chemische Industrie. Staatsminister a. D. Martin Dulig vertritt hierbei die spezifischen Interessen des Industriestandortes Sachsen, insbesondere die enge Verzahnung der Chemiebranche mit der Mikroelektronik.

Martin Dulig betont: »Die chemische Industrie ist weit mehr als eine Grundstoffindustrie – sie ist die Lebensader für strategische Sektoren wie unsere Halbleiterindustrie in Sachsen. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, müssen wir die massiven Wettbewerbsnachteile durch hohe Energiepreise und ausufernde Bürokratie abbauen.«

Martin Dulig befürwortet eine europäische Energieunion, die erschwingliche, technologieneutrale Energiequellen sichert, die für die chemische Industrie als energieintensive Branche wichtig sind. Sachsen begrüßt zudem die Diskussion über die EU-Präferenzen in strategischen Sektoren, um die Produktion in Europa zu halten und eine europäische technologische Souveränität zu garantieren. Dabei spielen auch die Versorgung mit Rohstoffen und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle.

Am Rande des 170. Plenum des AdR tagen die Interregionalen Gruppen zum Weinbau, in der Staatsminister a.D. Martin Dulig Mitglied ist, sowie unter sächsischem Vorsitz die Automotive Intergroup CoRAI. Die Autogruppe beschäftigt sich mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Automobil-Paket, das zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie enthält. Die Autogruppe hat die Regionalpräsidentin von Navarra (Spanien), Maria Chivite, als Berichterstatterin des AdR zu diesem Thema zu Gast. CoRAI beschließt ein Konzeptpapier zum Kommissionsvorschlag, in dem sie die Ziele des EU Automotive Package unterstützt, zugleich aber mehr Technologieoffenheit, stärkere Berücksichtigung regionaler Industrie-Ökosysteme sowie bessere finanzielle und regulatorische Rahmenbedingungen einfordert.

Dazu äußerte sich der CoRAI-Vorsitzende Thomas Schmidt: »Wir unterstützen das Ziel des EU Automotive Package, Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Resilienz zusammenzudenken. Dafür braucht es jedoch jetzt schnelle Entscheidungen, wie die europäische Automobil- und Zulieferindustrie konkret unterstützt wird und wie wir die Wirtschaft in den Automobilregionen diversifizieren können. Wir brauchen verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen sowie eine deutlich stärkere finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung der Regionen, damit Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Souveränität in Europa gesichert bleiben.«

Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL. Der Freistaat Sachsen ist außerdem Gründungsmitglied der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist zudem Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).