Sachsen begrüßt Konkretisierung der Fahrschulreform

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat gestern die Eckpunkte für die Reform der Fahrschulausbildung weiter präzisiert. Grundlage ist der Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der auch Sachsen beteiligt war. Ziel ist es, die Fahrschulausbildung zu modernisieren, Verfahren zu vereinfachen und die Kostenentwicklung zu dämpfen.

Sachsen hat sich früh für Tempo und ein belastbares Verfahren eingesetzt und Ende Januar eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Fahrschulausbildung in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums setzt nach derzeitigem Stand unter anderem auf mehr Flexibilität beim Theorieerwerb, digitale Lernformen und weniger Bürokratie. Zugleich sieht er begleitende Evaluierung sowie befristete Erprobungen bei sensiblen Punkten vor. Die weitere Ausgestaltung soll auch in der Verkehrsministerkonferenz im März beraten werden.

Dazu die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar: »Der Bund geht bei der Fahrschulreform jetzt einen wichtigen Schritt Richtung konkreter Umsetzung. Das begrüße ich sehr, und ich habe dabei besonders all jene Sachsen im Blick, für die die Kosten der Fahrschulausbildung eine hohe Hürde beim Erwerb des Führerscheins sind. Es geht um Bezahlbarkeit und um bessere Abläufe für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler. Es geht darum, dass moderne, digitale Formen der Wissensvermittlung eingeführt werden – selbstverständlich ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit. Das heißt, die Reform darf auf keinen Fall ‚Führerschein light‘ bedeuten. Deshalb ist es richtig, dass der Entwurf eine begleitende Evaluierung vorsieht und bei sensiblen Punkten – wie der vorgeschlagenen Experimentierklausel zur Laienausbildung – klare Leitplanken, Befristung und eine Auswertung vorgesehen sind.«

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Ich begrüße ausdrücklich die gestern vom Bundesverkehrsminister vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Führerscheinausbildung. Sie greifen zentrale Anliegen unserer sächsischen Bundesratsinitiative auf: mehr Planbarkeit, weniger Wartezeiten und moderne Lernformen. Gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist das ein wichtiges Signal – denn für viele Betriebe ist Mobilität eine Grundvoraussetzung, damit Ausbildung und Arbeit überhaupt möglich werden.«

Staatsministerin Regina Kraushaar ergänzt: »Entscheidend ist, dass das Wissensniveau nicht angetastet wird. Die Inhalte der Theorieprüfung sind europarechtlich vorgegeben. Wer Kosten senken will, muss vor allem Prüfungswiederholungen reduzieren und die Fahrschulausbildung planbarer machen. Digitale Lernformen und Fahrsimulatoren können dabei helfen – aber eben nur als sicherheitsorientierte Modernisierung, nicht als Ersatz für eine solide Ausbildung. Die Sorgen vieler Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer nehmen wir ernst: Die Modernisierung des Fahrschulwesens muss praxistauglich sein und darf nicht zulasten der Ausbildungsqualität gehen. Wichtig ist dabei auch die Verzahnung von Theorie- und Praxisunterricht. Theoretisch Erlerntes zeitnah in die Praxis umsetzen zu können, verfestigt das erworbene Wissen und erhöht die Chancen, bereits im ersten Anlauf die Fahrerlaubnisprüfung zu bestehen. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder zügig die nächsten Schritte gehen und aus den Eckpunkten ein belastbarer Gesetzentwurf wird. Sachsen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten. Details werden wir in der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz im März sorgfältig erörtern und dort auf klare Leitplanken dringen.«