Wirtschaftsminister Panter fordert im Bundesrat fairen Anteil für Ostdeutschland bei Verteidigungsinvestitionen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem »Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr« mit den Stimmen Sachsens zugestimmt. Das Gesetz zielt neben der Beschleunigung und Vereinfachung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr auch auf die Erleichterung von Bauleistungen für die Bundeswehr ab.

In seiner Rede vor der Länderkammer forderte der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter, dass die ostdeutschen Länder und Unternehmen bei den anstehenden Investitionen des Bundes stärker berücksichtigt werden sollen. Um dieser Forderung des Ostens Nachdruck zu verleihen, gaben die Ostdeutschen Bundesländer eine gemeinsame Protokollnotiz ab.

In seiner Rede betonte Dirk Panter: »Die NATO hat 2025 eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen. Deutschland kommt dieser Verpflichtung mit einem Milliarden-Sonderprogramm nach. Das ist gut so und erhöht unsere Verteidigungsfähigkeit. Das Gesetz ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.«

Allerdings sind bislang sowohl die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als auch die Anzahl an Bundeswehrstandorten in Ostdeutschland im bundesweiten Vergleich nur gering ausgeprägt. Panter: »Die ostdeutschen Länder profitieren deswegen bislang nur wenig von Aufträgen, Ansiedlungen und den wirtschaftlichen Effekten. Das muss sich ändern! Die Milliarden Investitionen in die Bundeswehr müssen im gesamten Bundesgebiet gerechter verteilt werden – der Osten muss stärker einbezogen werden. Wir können alles – von Barock bis Mikroelektronik.«

Denn es gebe auch in den ostdeutschen Ländern zahlreiche innovationsstarke Unternehmen. Sie seien dabei in der Lage, sicherheitsrelevante Beiträge als Dual-Use-Technologien zu leisten – sei es in der Mikroelektronik, bei Drohnen- und Kommunikationssystemen, in der KI oder der Optik. Allesamt Branchen, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. »Gerade in der Mikroelektronik können wir als Sachsen viel beitragen, denn in vielen militärisch genutzten Gütern sind auch Chips enthalten. Die Entwicklung darf deshalb nicht an uns im Osten vorbeigehen«, so Panter.

In der gemeinsamen Protokollnotiz fordern die Ostdeutschen Bundesländer, industrielle Kapazitäten bundesseitig mit einer ausgewogenen Standort- und Strukturpolitik zu verbinden und bei Markterkundungen auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen in den ostdeutschen Ländern mit einzubeziehen.

Wirtschaftsminister Panter abschließend: »Ich werbe daher ausdrücklich darum, die Cluster in Ostdeutschland systematisch in bestehende Innovationspartnerschaften einzubeziehen. Beschaffungs- und Forschungsstrategien des Bundes müssen stärker als bisher die Industriestrukturen in Ostdeutschland berücksichtigen. Eine Debatte darüber ist längst überfällig. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Osten dankbar, dass wir einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung richten, den Osten nicht zu vergessen, sondern die schwierige Situation auch als Chance zu begreifen.«