Sachsen startet Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Fahrschulausbildung

Der Freistaat Sachsen bringt am Freitag, 30. Januar 2026, im Bundesrat eine Entschließung zur zügigen Novellierung der Fahrschulausbildung ein. Das hat das sächsische Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Sachsen fordert die Bundesregierung mit dieser Initiative auf, die angekündigte Reform schnell zu konkretisieren und das Gesetzgebungsverfahren zügig einzuleiten. Zugleich benennt der Antrag Punkte, die der Bund ergänzend prüfen soll. Ziel ist es, die Fahrschulausbildung effizienter und planbarer für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Es darf keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit geben. Dennoch muss die gegenwärtige Kostenentwicklung gedämpft werden.

»Der Führerschein ist für viele junge Menschen, gerade im ländlichen Raum, keine Option, sondern Voraussetzung für Ausbildung, Arbeit, Familie und Freizeit. Der Geldbeutel sollte es deshalb nicht sein, der ein solch nachvollziehbares Bedürfnis nach mehr Mobilität zunichtemacht«, sagte die Infrastrukturministerin Regina Kraushaar. »Sachsens Bundesratsinitiative setzt dort an, wo Kosten entstehen: Wir brauchen weniger Wiederholungen, weniger Leerlauf und wir brauchen deutlich mehr Planbarkeit wie auch klare Qualitätsstandards. Wir erwarten einen deutlichen Schub im Hinblick auf die Anwendung moderner digitaler Lehrformen. Ich habe allen, die in diesem Zusammenhang berechtigte Bedenken zu den möglichen Folgen unserer Initiative geäußert haben, meine Haltung klar vermittelt: Der Maßstab ist und bleibt die Verkehrssicherheit.«

Wirtschaftsminister Dirk Panter betonte den Bezug zum Arbeitsmarkt: »Für viele Betriebe ist Mobilität eine Voraussetzung, um Ausbildung und Arbeit überhaupt zu ermöglichen – im Handwerk, in der Pflege oder in der Logistik. Wenn sich der Führerscheinerwerb zu lange zieht oder zu teuer wird, trifft das vor allem junge Menschen und Unternehmen. Deshalb geben wir über den Bundesrat den Impuls für eine Reform, die schnell Klarheit schafft und praxistauglich ist.« Staatsminister Panter bringt die Initiative in dieser Woche in den Bundesrat ein.

Sachsen fordert mit der Bundesratsinitiative Tempo und Klarheit vom Bund: Die Bundesregierung soll die Reform der Fahrschulausbildung zeitnah in einen konkreten Entwurf überführen und das Verfahren gemeinsam mit den Ländern zügig starten. Ziel ist auch, dass Fahrschulen und Fahrschüler schnell Klarheit erhalten, was sich ändert und was nicht.

Zudem soll ein moderner Ausbildungsstandard in den Blick genommen werden. Der Bund soll u. a. prüfen,
• die Ausbildung stärker in Lernbereiche zu gliedern und innerhalb dieser Theorieunterricht, selbstständiges Lernen und Praxis besser verzahnen,
• Wartezeiten auf Prüfplätze zu verkürzen,
• Erleichterungen beim Erwerb einer Fahrerlaubnis bei vorhandenem Vorbesitz in einer anderen Führerscheinklasse zu ermöglichen,
• Erleichterungen beim Erwerb beruflich genutzter Fahrerlaubnisse (z. B. Lkw/Bus/Traktor) zu schaffen,
• sowie die Weiterentwicklung des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren zu prüfen.

Der Freistaat will mit der Bundesratsinitiative dazu beitragen, dass die angekündigte Reform auf Bundesebene schnell und verlässlich vorankommt – mit einem klaren Fokus auf Qualität und Sicherheit.