Finanzminister Piwarz fordert effektivere Bekämpfung von Geldwäsche

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat sich heute im Bundesrat für eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität ausgesprochen. Er warb für eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Zwischenzeitlich sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dem Entschließungsantrag beigetreten. »Bandenmäßige Steuerhinterziehung führt nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Ein Staat, der gegen Finanzkriminalität vorgehe, stärkt das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen, schafft Vertrauen in die Demokratie, schützt somit den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den fairen Wettbewerb. Wer sich an Recht und Gesetz hält, darf nicht der Dumme sein«, erklärte Finanzminister Christian Piwarz im Bundesrat.

Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Bundesratsinitiative ist die Abschöpfung von nicht legal erworbenen Vermögen. Die vier Bundesländer fordern eine sogenannte Beweislastumkehr. »Wir brauchen hier eine echte Zeitenwende. Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für den Rechtsstaat. Manche glauben, sie könnten Millionen verschieben, während der Staat jahrelang Akten wälzt. Diese Zeiten müssen vorbei sein. Wer Gelder etwa durch Drogen- oder Waffenhandel oder andere schwere Straftaten kriminell erwirbt, muss dieses Vermögen verlieren – schnell, konsequent und rechtssicher«, forderte Finanzminister Christian Piwarz.

Derzeit gelingt es Behörden bei der Strafverfolgung meist nicht, kriminell erworbene Vermögensgegenstände wie etwa Immobilien oder Luxusautos wirksam einzuziehen. Die Strafverfolger müssen vielmehr nachweisen, dass die Vermögensgegenstände mit Geld aus illegalen Geschäften wie etwa Drogenhandel finanziert wurden. Bei der Beweislastumkehr müssten hingegen die Betreffenden beweisen, dass das Geld aus legalen Geschäften stammt.

Geldwäsche wird oft als die »Lebensader der Organisierten Kriminalität« bezeichnet. Legale wirtschaftliche Strukturen werden unterwandert und es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro »schmutziges Geld« gewaschen.

Wie geht es nun weiter? Die Bundesratsinitiative »Effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität« wird zur Beratung federführend an den Rechtsausschuss des Bundesrates sowie an den Finanzausschuss und den Ausschuss für Innere Angelegenheiten überwiesen. Voraussichtlich in seiner Januarsitzung wird der Bundesrat über den Entschließungsantrag befinden.