Sachsens Energieminister: »Hohe Strompreise gefährden Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt – Bund muss jetzt liefern.«

Im Rahmen der 6. Energieministerkonferenz in Stralsund haben die Energieministerinnen und Energieminister zentrale energiepolitische Herausforderungen beraten und sich mit den Themen Netzausbau, Wasserstoffhochlauf und Bioenergie befasst. Die Energieministerkonferenz betont die Dringlichkeit konkreter Entlastungen und schneller Entscheidungen des Bundes.

Zusammen mit Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern hat Sachsen einen Beschluss zum Thema Strompreisentlastung erfolgreich eingebracht. Die Länder sind sich einig, dass wettbewerbsfähige Energiepreise ein zentrales Fundament wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit bilden.

»Hohe Strompreise belasten unsere Unternehmen und die privaten Haushalte und gefährden Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt«, erklärte der sächsische Energieminister Dirk Panter.

Die Energieministerinnen und -minister begrüßen den vom Bund beschlossenen Zuschuss zu den Netzentgelten für 2026. Der von Sachsen mit eingebrachte Beschlussvorschlag fordert jedoch weitergehende Schritte: »Wir brauchen eine verbindliche Zusage des Bundes, diese Entlastung über mehrere Jahre zu verstetigen. Nur so entsteht Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft«, so Panter. »Ab 2027 muss die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Zusätzlich sind weitere Entlastungen bei Umlagen und Netzentgelten notwendig – besonders für Handwerk und Mittelstand, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden.«

In einem Dialog mit Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern haben sich die Energieminister zum drängenden Thema Netzausbau und fehlenden Netzanschlusskapazitäten ausgetauscht.

Der sächsische Energieminister abschließend: »Die heutige Energieministerkonferenz macht deutlich: Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende und möglichst rasch Klarheit über die Zielvorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Zudem ist dringend eine Strategie für die Vergabe der knappen Netzanschlusskapazitäten erforderlich – weg vom sogenannten Windhundprinzip.«