Beschlüsse des Bundestages und der Koalition stärken Wettbewerbsfähigkeit – Wichtiges Signal für Industrie und Luftverkehr

»Durch die gestrigen Beschlüsse des Bundestages zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft erhalten unsere Unternehmen mehr Planungssicherheit und werden nachhaltig entlastet. Gerade für die sächsische Industrie sind dies wichtige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken«, betont der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter.

Mit den jüngsten Koalitionsausschuss-Beschlüssen zum Industriestrompreis und zur Senkung der Luftverkehrsteuer werden weitere zentrale Standortfaktoren gestärkt. »Die gestrigen Beschlüsse sind ein deutliches Signal für Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit – gerade in einer Phase, in der unsere Wirtschaft unter starkem internationalem Druck steht«, erklärt Panter.

Mit dem vereinbarten Industriestrompreis setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für die energieintensive Industrie. »Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit und faire Bedingungen im europäischen Wettbewerb. Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu sichern, Wertschöpfung zu erhalten und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen«, so der Minister.

Eine weitere bedeutende energiepolitische Entscheidung des Koalitionsausschusses war die Festlegung einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke. So sollen 2026 acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen. Ergänzt werden soll dies durch eine technologieoffene Ausschreibung von weiteren zwei Gigawatt, um neben Kraftwerken auch Speichertechnologien zu fördern. Dazu Wirtschaftsminister Panter: »Die Kraftwerksstrategie ist ein zentraler Baustein für die grundlastfähige Energieversorgung. Es bleibt abzuwarten, ob diese Ausschreibung - wie von mir gefordert - auch eine gerechte Verteilung von Standorten in Deutschland vorsieht. Denn Sachsen will Energieland bleiben. Die sächsischen Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, brauchen diese Zukunftsperspektive.«

Auch die geplante Entlastung im Luftverkehr bewertet der Wirtschaftsminister positiv. »Die Reduzierung der Luftverkehrskosten, wie sie jetzt angestrebt wird, ist ein erster wichtiger Schritt. Wir hoffen, damit wenigstens den Status quo stabilisieren zu können. Wir brauchen die Anbindung an die Hubs, um Unternehmen, die zu uns kommen, auch weiterhin ein gutes Angebot machen zu können. Eine bessere Anbindung ist entscheidend für die internationale Erreichbarkeit unserer Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.«

Hintergrund Industriestrompreis: Der Zielpreis soll bei fünf Cent je Kilowattstunde liegen und in den Jahren 2026 bis 2028 gelten. Die Finanzierung soll durch den Klima- und Transformationsfonds des Bundes erfolgen. Der vergünstigte Industriestrompreis soll insbesondere in Branchen wie Chemie, Glas, Stahl, Gießerei, aber auch dem Maschinenbau die Betriebskosten dämpfen.