Fachdialog berät über künftige Ausrichtung der Strukturwandelförderung in der Lausitz

Über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der kommunalen Familie, aus Wirtschaft und Wissenschaft haben in einem ersten von zunächst zwei Fachdialogen in Weißwasser gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) und der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) am 12. November 2025 zur strategischen Neuausrichtung der Strukturentwicklungsförderung im Lausitzer Revier beraten. Ziel der Fachdialoge ist es, für Klarheit im Hinblick auf die zweite und dritte Förderperiode zu sorgen und Schwerpunkte herauszuarbeiten.

Staatsministerin Regina Kraushaar würdigte die erreichten Ergebnisse der ersten Förderperiode. Sie betonte die Verantwortung des Freistaates, den begonnenen Wandel gemeinsam mit allen Akteuren des Reviers und mit klaren Prioritäten fortzuführen. »Wenn wir auf die erste Förderperiode zurückblicken, haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht: Alle Mittel, das heißt 946 Millionen Euro, konnten vollständig gebunden werden. Das ist ein großer Erfolg, den wir durch enge Zusammenarbeit und Partnerschaft erreicht haben. Ich möchte deutlich machen: Das ist ein Erfolg des Reviers! Nun stehen wir an der Schwelle zur zweiten Förderperiode, die in reichlich einem Jahr beginnt. Vor dem Hintergrund der sogenannten strategischen Fokussierung, die uns der Evaluator empfohlen hat, wollen wir nun eine tragfähige Strategie für die zweite und dritte Förderperiode in enger Kooperation mit dem Lausitzer Revier erarbeiten. Hier können wir auf kompetente Experten und eine schon bislang fruchtbare Zusammenarbeit aufbauen«, so die Ministerin in Weißwasser.

Im Mittelpunkt des ersten Fachdialogs standen die Ergebnisse der Evaluierung des bisherigen Handlungsprogramms sowie die daraus abgeleiteten Empfehlungen für die kommenden beiden Förderperioden. Diese sehen eine stärkere Fokussierung und Verzahnung von Projekten vor. Zugleich soll der Forschungstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gezielter unterstützt und die regionale Wertschöpfung weiter ausgebaut werden.

»Es war für mich eine große Bereicherung, gestern mit dabei sein und die Diskussionen erleben zu können: In drei hochkarätig besetzten Arbeitsgruppen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum gerungen, wo der Fokus für die kommenden Jahre liegen soll, um den Strukturwandel gezielt zu gestalten und langfristig tragfähige Impulse zu setzen. Erste Vorschläge zur Schwerpunktsetzung der Förderung liegen auf dem Tisch. Das ist eine hervorragende Ausgangsbasis für den nächsten Fachdialog, der am 3. Dezember stattfinden wird«, lautet das Fazit von Ministerin Kraushaar zum ersten Fachdialog in Weißwasser.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich – zunächst in Workshops und dann im Plenum – dafür aus, dass der Fokus in der zweiten und dritten Förderperiode insbesondere auf das Flankieren bereits geförderter Maßnahmen, auf Wissens- und Technologietransfer, auf Industrieparks und Kraftwerksstandorte sowie Tourismus gelenkt werden soll. Entscheidend sei, dass am Ende eine Verständigung auf thematische und räumliche Fokusbereiche stehe, an denen sich künftige Strukturwandelprojekte ausrichten sollen.

Der Prozess wird im Dezember fortgesetzt: Am 3. Dezember 2025 findet in Bautzen der zweite Fachdialog zur künftigen Ausrichtung strategischen Ausrichtung des Strukturentwicklungsprozesses statt. Die Ergebnisse des Fachdialogs fließen in die Fortschreibung des Handlungsprogramms für den Strukturwandel im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers ein.

Hintergrund
Seit 2020 unterstützt der Freistaat Sachsen den Strukturwandel in der Lausitz mit Mitteln des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG). Die Finanzhilfen nach Kapitel 1 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) für Investitionen der Länder und Gemeinden sind auf drei Förderperioden aufgeteilt. Für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers stehen in der ersten InvKG-Förderperiode von 2020 bis 2026 insgesamt 946 Millionen Euro zur Verfügung. In der zweiten Förderperiode von 2027 bis 2032 erhält die sächsische Lausitz 774 Millionen Euro. In der dritten Förderperiode von 2033 bis 2038 stehen weitere 688 Millionen Euro zur Verfügung. In der ersten Förderperiode konnten sämtliche bereitgestellten Finanzhilfen für Projekte gebunden werden, die die wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität in der Region stärken.

Die Evaluierung sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2024-2029 bilden die Grundlage für die künftige strategische Ausrichtung des Strukturentwicklungsprozesses. Ziel der anstehenden Fortschreibung ist es, erfolgreiche Projekte zu verstetigen, neue Impulse zu setzen und Synergien zwischen laufenden Vorhaben zu stärken. Am Ende des Strategieprozesses sollen im Laufe des ersten Halbjahres 2026 – und damit rechtzeitig vor Beginn der zweiten Förderperiode – ein aktualisiertes Handlungsprogramm für den Strukturwandel und eine überarbeitete Förderrichtlinie stehen.