Sachsens Wirtschaftsminister fordert nach aktuellem Monitoringbericht zur Energiewende mehr Tempo und Klarheit vom Bund

Vor dem 14. Ostdeutschen Energieforum in dieser Woche in Leipzig bekräftigt Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter die Erwartungen der Sächsischen Staatsregierung an eine ambitionierte und gleichzeitig ausgewogene Energiepolitik des Bundes. Hintergrund ist der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Monitoringbericht zur Energiewende.
Minister Panter: »Der vom Bund angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ muss spürbare Reformen bringen. Wir brauchen konkrete Schritte für eine zukunftssichere und faire Energieversorgung – für Unternehmen, für Beschäftigte und für die Menschen in Sachsen.« Es sei wichtig, dass die Menschen und Kommunen finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren – zum Beispiel über Beteiligungen. Beim Industriestrompreis, den Netzentgelten und beim Netzausbau brauche es Fortschritte, damit Unternehmen Planungssicherheit haben und Standortentscheidungen leichter fallen. »Was in anderen EU-Ländern mit dem Industriestrompreis geht, muss auch bei uns gehen. Ich möchte da keine weiteren Ausreden, sondern wissen, woran genau es bei uns klemmt und wie wir das zügig ändern können.« Er werde dies auch klar am Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium ansprechen.

Dirk Panter erneuerte die Forderung, dass die neu zu errichtenden flexiblen Gaskraftwerke auch in Ostdeutschland stehen müssen.
»Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist und bleibt das wichtigste Ziel, mit realistischen, aber weiter ambitionierten Vorgaben. Neben einem zügigen Ausbau von Speichern, der besseren Marktintegration von Biogasanlagen und abnahmeseitig flexiblen Lösungen braucht es vor allem zukunftsfähige Kraftwerke – geeignet für den Betrieb mit Wasserstoff und am richtigen Ort. Wir haben Standorte in der Lausitz, aber auch im mitteldeutschen Revier - in Boxberg und in Lippendorf - mit der entsprechenden Infrastruktur und vor allem den Netzanschlüssen. Deshalb ist es folgerichtig, dass Gaskraftwerke auch dorthin kommen. Denn auch wir haben in Sachsen Industrie und die entsprechenden Abnehmer.« Hintergrund ist die Debatte um den sogenannten »Südbonus«, wonach der Großteil der geplanten neuen Gaskraftwerkskapazitäten in Süddeutschland ausgeschrieben werden soll. »Ostdeutschland darf nicht erneut bei so wichtigen Grundsatzentscheidungen benachteiligt werden!« so Wirtschaftsminister Panter.
Minister Panter erwartet von der Bundesregierung, die nötigen Investitionen schnell umzusetzen und Partner für eine wirkungsvolle Strukturentwicklung zu sein. »Das braucht klare Signale und Verlässlichkeit, denn für eine erfolgreiche Energiewende müssen Energiekosten bezahlbar sein und der Wandel muss gerecht gestaltet werden.«