Nach Intervention: Stollen-Abgabe vorerst gekippt – Panter dankt Schneider für unbürokratische Regelung

Gute Nachrichten für Sachsens Stollenbäcker: Die umstrittene Abgabe auf in Folie verpackte Christstollen wird vorerst nicht erhoben. Nach einem Gespräch von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter mit Bundesumweltminister Carsten Schneider, hat das Bundesumweltministerium nun umgehend reagiert und angekündigt, bis zur Klärung von eingelegten Widersprüchen keine Abgabenbescheide gegen die Widerspruchsführer bzw. eine Abgabepflicht nicht zu vollziehen.

Dirk Panter begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich: »Ich danke Bundesumweltminister Carsten Schneider für dieses unbürokratische Entgegenkommen. Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Regelungen, die realistisch und praktisch umsetzbar sind. Die Folie um einen traditionellen 750-Gramm-Christstollen als abgabepflichtig entsprechend den Regelungen über Einwegkunststoffprodukte einzustufen, belastet ein herausragendes Handwerk. Einen 750-Gramm-Striezel wie ein ToGo-Produkt einzustufen, ist in meinen Augen absurd.«

Panter weiter: »Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land leisten Hervorragendes für Handwerk, Tradition und regionale Wertschöpfung. Sie jetzt mit neuen, praxisfernen Belastungen zu konfrontieren, wäre schlicht falsch. Dass es nun eine sorgfältige Prüfung gibt und keine vorschnellen Abgabenbescheide erlassen werden, ist ein richtiger und vernünftiger Schritt.«

Das Umweltbundesamt will die Begründungen der eingelegten Widersprüche intensiv prüfen und dazu auch den Vergleich mit Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten einbeziehen. Panter kündigte an, die Gespräche mit dem Bund fortzuführen, um für die sächsischen Stollenbäckerinnen und -bäcker eine langfristige, verlässliche und praxisgerechte Lösung zu erreichen.