Wirtschaftsminister Panter zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:

Statement des Sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes:

»Der heutige Beschluss der Bundesregierung ist ein wichtiges Signal an unsere Wirtschaft. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen unsere Unternehmen klare Regeln, weniger Bürokratie und Planungssicherheit. Dass die Berichtspflicht entfällt und Sanktionen künftig nur noch bei schweren Verstößen greifen, bedeutet eine spürbare Entlastung – insbesondere für mittelständische Betriebe, die bislang überproportional belastet waren.

Die Erleichterungen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt – und gibt den Unternehmen in Sachsen den notwendigen Rückenwind für Investitionen und Wachstum. Denn Sachsen ist ein Land der starken Industrie und des innovativen Mittelstands. Für uns ist entscheidend, dass die Unternehmen ihre Ressourcen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können – auf Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung. Mit der jetzt beschlossenen Anpassung wird dieser Fokus gestärkt, ohne dabei die hohen Standards beim Schutz von Menschenrechten aus den Augen zu verlieren.

Das Lieferkettensorgfaltsgesetz hat grundsätzlich eine gute Intention, um Kontrollmechanismen einzuziehen, damit sozialen Standards, die uns hier in Deutschland wichtig sind, auch beim Einkauf von Produkten aus dem Ausland einzuhalten. Allerdings darf dies nicht zum Aufbau unnötiger Bürokratie bei Unternehmen führen und damit ein gut gemeintes Gesetz ins Gegenteil verkehren.«