Regierung von Ministerpräsident Kretschmer setzt auf Modernisierung des Staates und wirtschaftliche Dynamik

Hartenstein (18. August 2025) – Die Staatsregierung setzt auf Staatsmodernisierung, starke Kommunen, Innovationen und wirtschaftliche Dynamik, damit Sachsen auch in Zukunft gut aufgestellt ist.

Bei einer Haushaltsklausur in Hartenstein tauschte sich die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Rahmenbedingungen, Handlungsbedarfen und –möglichkeiten für den nächsten Doppelhaushalt aus. Ziel ist es, die Weichen dafür zu stellen, dass sich Sachsen auch künftig weiter erfolgreich entwickeln kann. Wichtig ist dafür neben einer starken Wirtschaft auch finanzielle Stabilität. Um dies zu erreichen, wird es auch darauf ankommen, Reformen anzupacken und die Verwaltung so aufzustellen und zu modernisieren, dass sie mittel- und langfristig mit weniger Personal handlungsfähig bleibt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte zum Abschluss der Klausur: »Die finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Wir können sie aber auch als Chance begreifen, hier bei uns im Freistaat die Dinge voranzubringen. So wollen wir in Sachsen bei der Digitalisierung der Verwaltung auf die Überholspur, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Auch Experimentierklauseln für schlankere Verwaltungsverfahren, wie sie der Bund ermöglicht, sind sinnvoll, um das Investitionsklima bei uns weiter zu verbessern. Mir ist es außerdem wichtig, unsere bisherige erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik fortzuführen. Denn eine starke Wirtschaft sorgt für künftige Wertschöpfung und Wohlstand in unserer Heimat und ist die Grundlage für Investitionen in eine gute Infrastruktur und vieles mehr. Ein klarer Standortvorteil ist unsere vielfach ausgezeichnete und auch international anerkannte Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Sachsen ist ein führender Forschungsstandort. Darauf können wir stolz sein. Dieser Erfolgsgeschichte wollen und werden wir ein neues Kapitel hinzufügen.«

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping, sagte: »Wir müssen uns im kommenden Doppelhaushalt trotz der notwendigen Einsparungen Spielräume für wichtige Investitionen erhalten. Diesen Gleichklang erwarten die Bürgerinnen und Bürger – und diesem Wunsch wollen wir nachkommen. Die Klausur war von diesem Geist getragen, wofür ich meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen sehr dankbar bin. Die Herausforderungen für die nächsten Jahre sind klar: Wir wollen beispielsweise die Krankenhauslandschaft weiter modernisieren, die Wirtschaft im Freistaat zukunftsfest machen, die Digitalisierung vorantreiben und gesellschaftliche Projekte weiterhin unterstützen. Sachsen soll das moderne, innovative und soziale Bundesland bleiben, zu dem es in den vergangenen 35 Jahren geworden ist. Einschnitte wird es im nächsten Etat dennoch geben müssen. Unsere Aufgabe wird es sein, sie erträglich zu gestalten und bestmöglich abzufedern. Als Staatsregierung suchen wir bereits nach Lösungen, die eigenen Verwaltungsabläufe zu verschlanken und effizienter zu gestalten.«

Die zweitägige Klausur war der Auftakt für weitere Gespräche zum Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028. Als Gast eingeladen war in Hartenstein auch Prof. Marcel Thum, Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts, der in seinem Vortrag auf die finanz- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen einging.

Weitere Themen in der Klausur waren unter anderem die Herausforderungen beim Wandel in der Automobil- und Zulieferindustrie, die damit verbundenen Chancen in dem Bereich und in weiteren Wachstums- und Zukunftsbranchen wie Künstlicher Intelligenz, Robotik oder Biotechnologie.

Bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung bildet die im Juni beauftragte Organisationsuntersuchung den Einstieg in einen ressortübergreifenden Transformationsprozess. Ziel ist es, die Aufgaben in Zukunft mit weniger Personal gut erledigen zu können. Erste Ergebnisse sollen bis zur Eckwerteklausur Ende des Jahres vorliegen und in das Haushaltsverfahren einfließen. Aufgabenreduzierung und -bündelung sowie Prozessoptimierung verbunden mit der Digitalisierung sind dabei der Schlüssel zum Erfolg.