Panter vor Reiche-Besuch in der Lausitz: »Wir brauchen keinen Südbonus – wir brauchen faire Bedingungen!«

Vor dem angekündigten Besuch von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche in der kommenden Woche in der Lausitz bekräftigt Sachsens Energieminister Dirk Panter die Erwartungen der Sächsischen Staatsregierung an eine faire und ausgewogene Energiepolitik des Bundes. In einem Brief an Reiche warnt Panter, die wichtigste Energieregion im Strukturwandel nicht zu vergessen und mahnt eine verlässliche Energiepolitik im gesamtdeutschen Interesse an.

Dirk Panter: »Wer eine verlässliche Energiewende will, darf Regionen im Strukturwandel nicht abhängen. Die Lausitz hat ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt muss auch der Bund liefern. Die geplanten Gaskraftwerkskapazitäten dürfen nicht fast ausschließlich in den Süden Deutschlands wandern. Das wäre energiepolitisch fragwürdig und strukturpolitisch fahrlässig.«

Hintergrund ist die Debatte um den sogenannten »Südbonus«, wonach der Großteil der geplanten neuen Gaskraftwerkskapazitäten in Süddeutschland ausgeschrieben werden soll. Aus Sicht von Sachsens Energieminister gefährdet dies die Zielstellung eines gerechten Strukturwandels in den Kohleregionen – insbesondere in der Lausitz. Panter weiter: »Die Menschen in der Lausitz erwarten, dass der Kohleausstieg nicht zum Strukturbruch wird. Es geht nicht um politische Symbolik, sondern um reale Arbeitsplätze, Investitionen und Versorgungssicherheit. Die geplanten Gaskraftwerke sind für den Erfolg der Energiewende systemrelevant – auch im Osten. Wir brauchen keinen Südbonus – wir brauchen faire Bedingungen!«

»Aus sächsischer Sicht wäre eine systematische Benachteiligung ostdeutscher Kraftwerksstandorte durch einen ‚Südbonus‘ das falsche Signal – gerade mit Blick auf die Strukturwandelbemühungen in den Braunkohlerevieren«, so Dirk Panter. »Der Freistaat hat seine Bedenken und fachlichen Argumente dazu wiederholt und deutlich gegenüber dem Bund vorgebracht. Die Sächsische Staatsregierung hat sich gemeinsam mit Brandenburg wiederholt für eine gleichmäßige Verteilung der Kraftwerksstandorte eingesetzt – unter Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur, verfügbarer Flächen, der Fachexpertise und der besonderen Transformationslasten der ostdeutschen Kohleregionen.«

Dabei verweist der Freistaat Sachsen insbesondere auf bereits bestehende, genehmigte Vorhaben wie im Industriepark Schwarze Pumpe oder am Standort Lippendorf, die kurzfristig realisierbar und zukunftsfähig sind – auch mit Blick auf eine Wasserstoffperspektive. Diese künftigen Kraftwerke seien entscheidende Ankerprojekte für den Markthochlauf einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Panter: »Diese neuen Anlagen sind nicht nur klimaverträglicher – sie sind auch zentrale Abnehmer für Wasserstoff und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau eines funktionierenden Wasserstoffmarktes. Gerade bei diesen Technologien gibt es in den ostdeutschen Bundesländern bereits heute hervorragende Kompetenzen, auf die wir aufbauen können. Wenn der Bund über Versorgungssicherheit spricht, muss auch die Lausitz Teil der Lösung sein – nicht nur Bayern oder Baden-Württemberg. Wir fordern keinen Standortvorteil, sondern eine gerechte Verteilung und Planungssicherheit.«

Mit Blick auf den Besuch der Bundesministerin erwartet die Sächsische Staatsregierung klare Signale für eine echte Partnerschaft bei der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Die Menschen vor Ort bräuchten keine neuen Ankündigungen, sondern Investitionen und Umsetzung. »Frau Reiche kennt die Lausitz. Umso mehr erwarten wir, dass sie nicht nur zuhört, sondern auch handelt. Die Region braucht jetzt eine verlässliche Bundespolitik, die strukturschwache Räume stärkt«, betont Panter abschließend.