"Die Zolleinigung bringt handelspolitische Verlässlichkeit, aber keine echte Lösung"

Nach monatelangem Ringen haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Kompromiss im Zollstreit geeinigt. Statt der von US-Präsident Donald Trump angekündigten 30-Prozent-Zölle auf EU-Waren gilt nun ein einheitlicher Zollsatz von 15 Prozent für die meisten Importe. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zu umfangreichen Investitionen und Energieimporten aus den USA.

Dazu äußert sich Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter wie folgt:

»Die schlimmste Eskalation ist abgewendet – das ist zweifellos eine gute Nachricht für unsere exportorientierte sächsische Wirtschaft. Die Zolleinigung bringt handelspolitische Verlässlichkeit, aber keine echte Lösung. Die Einigung ist für Europa und insbesondere für die Industrie in Deutschland und Sachsen mit einem hohen Preis verbunden.

15 Prozent Zölle auf nahezu alle Exporte der EU in die USA – darunter auch auf Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie und den Maschinenbau – sind eine massive Belastung. Für sächsische Unternehmen bedeutet das: Ihre Produkte werden auf dem US-Markt dauerhaft spürbar teurer und damit weniger wettbewerbsfähig.

Die Zusagen der EU, Energie und Investitionsgüter aus den USA zu beziehen, mögen den Streit befriedet haben – sie verändern aber auch die außenwirtschaftliche Balance Europas in erheblichem Maße.

Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Haltung: Zölle kosten Wachstum, verhindern Innovation und treffen am Ende immer die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine dauerhafte Lösung muss immer im Geiste freier und fairer Handelsbeziehungen stehen – nicht im Diktat des stärkeren Partners.

Für Sachsen gilt jetzt mehr denn je: Wir müssen unsere Unternehmen aktiv dabei unterstützen, neue Märkte außerhalb der USA zu erschließen. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, wirtschaftliche Resilienz gegenüber politischen Alleingängen zu stärken.«