Wirtschaftsminister Panter zu EU-Finanzplänen: »Wir brauchen Flexibilität statt Zentralismus!«

Die gestern Abend bekanntgewordenen Pläne der EU Kommission, Fördermittel künftig zentral über nationale Haushalte zu verteilen, stoßen bei Dirk Panter, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, auf massive Bedenken.

»Auch für die EU-Förderpolitik muss gelten: Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Betroffenheit ist. Deshalb darf es nicht dazu führen, dass künftig in Berlin über die Verteilung der EU-Gelder für strukturschwache Regionen entscheiden wird. Brüssel und Berlin wissen nicht besser, was in Zwenkau, Zwickau oder Zittau wirkungsvoll umgesetzt werden kann.

Für Sachsen, das allein in der Periode 2021–2027 rund 3,2 Milliarden Euro aus EFRE, ESF Plus und JTF erhält, ist diese Art der neuen Mittelverteilung nicht mehr berechenbar. Ich begrüße die angekündigte zeitliche Flexibilität der Mittelverteilung. Diese höhere Flexibilität für Planungen über sieben Jahre hinweg ist dringend notwendig und sehr vernünftig. Denn wer weiß schon heute, wofür Gelder im Jahr 2032 wirklich benötigt werden?
Wir werden uns zudem auch dafür einsetzen, dass neben den Kohleausstiegsregionen auch Regionen, die vom Umbau der Automobilindustrie betroffen sind, besondere Unterstützung erhalten.«