Wirtschafts- und Arbeitsminister Panter zu Themen der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin

Auch in diesem Monat hat Dirk Panter, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, den Freistaat Sachsen im Deutschen Bundesrat vertreten. Dabei ging es um für Sachsen entscheidende Themen wie den sogenannten »Investitions-Booster«, den Aktionsplan Stahl und die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.

Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum mit den Stimmen Sachsens zugestimmt.
Dazu Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Der Beschluss ist ein wichtiges Signal für einen modernen, investitionsfreundlichen Staat. Bund und Länder ziehen an einem Strang, um Deutschlands Unternehmen und damit das Land wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen. Das Gesetz kann jetzt seine volle Wirkung entfalten, da der Bund durch Steuerausfälle entstehende Lasten der Kommunen und Länder übernimmt. Nun ist der Weg frei für gezielte Investitionsanreize, die die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und ein dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum schaffen.
Der nun von beiden Kammern beschlossene ,Investitions-Booster‘ und die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer werden dazu beitragen, dass unsere Unternehmen finanziell entlastet werden und damit wieder mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Auch die Steuervorteile für Elektroautos begrüße ich: Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Absatzflaute der E-Autoproduzenten zu beenden, ist eine gute Maßnahme und hilft damit auch dem Automobilstandort Sachsen. Das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm ist ein echter Hebel – es schafft Anreize für private Investitionen und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.«

Umsetzung des europäischen »Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
Mit einem Entschließungsantrag wurde zudem die Bundesregierung – mit den Stimmen Sachsens – aufgefordert, gemeinsam mit der Stahlallianz die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle (EASM) so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Unter anderem werden wettbewerbsfähige Stromkosten und konsequenter Handelsschutz gefordert.
Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Das ist eine wichtige Nachricht für die sächsische Stahlindustrie und ihre rund 3.000 Beschäftigten, die in der Stahlproduktion arbeiten und etwa 1,15 Mrd. Euro pro Jahr erwirtschaften. Die Stahlindustrie spielt als Grundstoffindustrie zum einen für mehr Resilienz in der EU eine große Rolle, zum anderen für den Infrastrukturausbau, die Energiewende und auch für den Verteidigungssektor eine wichtige Rolle.«

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Der Bundesrat wird im Verlauf seiner Sitzung einen umfangreichen Entschließungsantrag verabschieden - mit dem Ziel, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Mit der Entschließung würdigen die Länder die betriebliche Mitbestimmung als tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft und als Ausdruck gelebter Demokratie.
Dazu Arbeitsminister Dirk Panter: »Betriebsräte sind ein Grundpfeiler guter Arbeit. Gerade für die ostdeutschen Länder ist das Betriebsverfassungsgesetz besonders wichtig, weil dort weniger Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind und es weniger tarifgebundene Arbeitsverhältnisse gibt. Die fortschreitende Digitalisierung und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz haben viele Abläufe und Entscheidungen in den Betrieben grundlegend verändert. Die bisherigen Regeln zur Mitbestimmung reichen dafür nicht mehr aus. Ich begrüße ausdrücklich, dass der notwendige Änderungsbedarf mit der vorliegenden Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber der Bundesregierung angesprochen wird. Ziel ist es, die wichtige Arbeit der Betriebsräte stärker zu digitalisieren und den bürokratischen Aufwand zu verringern. Das vereinfacht und beschleunigt die Beteiligungsverfahren – und das liegt auch im Interesse der Unternehmen.«