Statement des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter zu den geplanten polnischen Grenzkontrollen ab kommenden Montag

Statement des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter zu den geplanten polnischen Grenzkontrollen ab kommenden Montag (7. Juli 2025):

»Die nun auch von polnischer Seite angekündigten Grenzkontrollen ab kommenden Montag bereiten mir große Sorgen. Für die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ist das, nach den bereits laufenden Kontrollen auf deutscher Seite, eine weitere große Belastung. Sachsen lebt von einem offenen Europa, vom unkomplizierten Handel über die Grenze hinweg und von einem funktionierenden Alltag in den Grenzregionen.

Ich fordere Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eindringlich auf, sich umgehend um eine tragfähige Lösung auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze zu bemühen. Die Bundesregierung muss schnell das Gespräch mit Polen suchen und gemeinsam mit unseren Partnern eine europäische Antwort auf die Situation der illegalen Grenzübertritte finden. Nationale Lösungen gefährden das Projekt Europa.

Der grenzüberschreitende Verkehr ist keine Nebensache – er ist für die Menschen und die Wirtschaft in der Region existenziell. Lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und gestörter Warenverkehr schaden am Ende allen Beteiligten. Es ist höchste Zeit, dass Berlin aktiv wird – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.«

Die rund 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Polen sind mit Abstand die größte Gruppe der ausländischen Beschäftigten in Sachsen. Etwa 13.000 von ihnen pendeln täglich zwischen ihrem Arbeitsort im Freistaat und ihrem Wohnort in Polen.