Sachsens Stimmen in Brüssel: Panter, Schmidt und Dulig für eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Europa

Am 2. und 3. Juli 2025 kommt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), das zentrale Sprachrohr der Regionen und Städte in Brüssel, zu seiner 167. Plenartagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Für den Freistaat nehmen die beiden sächsischen Mitglieder des AdR, Staatsminister a.D. Thomas Schmidt und Staatsminister a.D. Martin Dulig, an der Sitzung teil.

Stärkung des ländlichen Raums: Deutsche Landkreise und Sachsen fordern Fortführung der Programme

Im Vorfeld der Plenarsitzung diskutierte die deutsche Delegation im AdR, deren Vorsitzender Thomas Schmidt ist, ein Positionspapier des Deutschen Landkreistages zur ländlichen Entwicklung. Mit dem Papier wollen die deutschen Landkreise auf die Bedeutung der LEADER-Förderung für die regionale Entwicklung aufmerksam machen. Ziel ist es, deren künftige Finanzierung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028 zu sichern.

Bereits Anfang Juni hatte die 'Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, hierzu in Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission für die uneingeschränkte Fortführung der Programme der ländlichen Entwicklung geworben. Ministerin Kraushaar: »Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Mittel auch bei der Europäischen Kommission gespart werden muss. Allerdings erwarte ich, dass auch in Brüssel mit Maß und Mitte agiert wird. Mit dem nächsten MFR und bei der Kohäsionspolitik sollte das Fundament des europäischen Zusammenhalts weiter gefestigt und nicht gefährdet werden.«

Am Mittwoch (2. Juli) steht eine Debatte zur GAP auf der AdR-Tagesordnung, zu der auch Christophe Hansen; EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erwartet wird. In der Debatte über die Ausgestaltung der GAP nach 2027 wird auch die ländliche Entwicklung als Thema zur Sprache kommen. AdR-Mitglied Thomas Schmidt betont in seiner Wortmeldung: »Wir brauchen auch nach 2027 für die Mitgliedsstaaten verpflichtende Fördermittel für die ländliche Entwicklung im Rahmen der 2. Säule der GAP. Auch sollten wir Stadt und Land künftig zusammendenken und bei der Förderung ermöglichen.«

Transformation der Automobilwirtschaft: Sachsen bringt sich aktiv ein

Am Vorabend der Plenarsitzung haben beide sächsischen AdR-Mitglieder an einer hochrangigen Veranstaltung der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen zum Thema »Transformation der Automobilwirtschaft – Anforderungen an die zukünftige europäische Struktur- und Kohäsionspolitik« teilgenommen. Diesem Thema widmet sich der AdR seit mehreren Jahren aktiv. Ein zentrales Thema war der von der EU-Kommission angekündigte Aktionsplan zur Unterstützung der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie. Bereits Mitte Juni stand dieser bei der Konferenz der Allianz der Automobilregionen (ARA) in Straßburg im Mittelpunkt, an der Thomas Schmidt in seiner Funktion als Vorsitzender der Automotive Intergroup im AdR (CoRAI) teilgenommen hat. Schmidt betont: »Die Lage der Automobil- und Zulieferindustrie ist ernst. Die Branche befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kommission die betroffenen Regionen als Partner einbezieht. Dabei müssen die Allianz der Automobilregionen und die Automotive Intergroup des AdR einbezogen werden.«

Europäisches Chip-Gesetz weiterentwickeln: Sachsen bei Jahresversammlung der ESRA

Am Donnerstag (3. Juli) findet im AdR-Gebäude die Jahresversammlung der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA) statt. Sachsen, größter Halbleiterstandort Europas und Mitbegründer von ESRA, ist dort durch Wirtschaftsminister Dirk Panter und Thomas Schmidt vertreten.

Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: »Der verlässliche Zugang zu Halbleitern hilft, die Industrieproduktion abzusichern und stärkt Europas Resilienz. Genau dafür braucht es die Regionen, die strategische Vorhaben vor Ort umsetzen – darin ist Sachsen spitze! Mit dem Silicon Valley im Freistaat bilden wir ein Kernstück der Halbleiterbranche in der EU. Damit dies so bleibt muss das Chip-Gesetz angepasst werden.«

Thomas Schmidt, der Berichterstatter für das Europäische Chip-Gesetz gewesen ist, wird beim Abendempfang der Vorsitzregion Piemont auf die Notwendigkeit verweisen, das Chip-Gesetz weiter zu entwickeln: »Wir brauchen ein Europäisches Chip-Gesetz 2.0, das den Ausbau von Produktionskapazitäten, Forschung und Fachkräfteentwicklung noch gezielter unterstützt. Die Wertschöpfungsketten abzusichern ist von entscheidender Bedeutung für Europas digitale Souveränität. Wir müssen in Europa Rückstände aufholen. Es muss uns aber auch gelingen, in den Bereichen, in denen Europa eine Spitzenposition hat, diese auch zukünftig zu halten.«

Hintergrund

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regionen und Städte in der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen ist in der VIII. Mandatsperiode von 2025 bis 2030 mit zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern im AdR vertreten. Ordentliche Mitglieder sind Staatsminister a.D. Thomas Schmidt, MdL, und Staatsminister a.D. Martin Dulig, MdL.

Der Freistaat Sachsen engagiert sich darüber hinaus aktiv in strategischen Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance (ARA) und der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA). Thomas Schmidt ist Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR und der Automotive Intergroup (CoRAI).