Sachsens Justizministerin begrüßt den neuen Doppelhaushalt

Nach Monaten der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung und langen Verhandlungen ist der sächsische Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet worden. Bei ihrer Rede im sächsischen Landtag dankte Justizministerin Prof. Constanze Geiert allen, die diesen Erfolg mit ermöglicht haben – neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Staatsministerium der Justiz vor allem den Abgeordneten der zustimmenden Fraktionen, die erfolgreich um einen Kompromiss gerungen und dabei staatspolitische Verantwortung bewiesen haben.

Justizministerin Prof. Constanze Geiert: »Damit verfügt die sächsische Justiz nun über Planungssicherheit. Das ist erfreulich und wichtig, nicht zuletzt für alle im Geschäftsbereich der sächsischen Justiz Tätigen.«

Der Justizhaushalt ist einerseits durch einen großen Personalkörper und andererseits durch pflichtige Aufgaben geprägt, die zu einem überwiegenden Teil der Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs dienen, zu denen zum Beispiel die Strafverfolgung und der Strafvollzug zählen. Das Ausgabevolumen im Einzelplan 06 bleibt in etwa auf dem Niveau des vergangenen Justizhaushaltes.

Die Justizministerin unterstrich, dass der Rechtsstaat angesichts der zahlreichen Herausforderungen auf zusätzliche Mittel angewiesen ist, wie sie die neue Bundesregierung mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat in Aussicht gestellt hat. Dafür haben sich auch die Justizministerinnen und -minister bei ihrem Treffen in Bad Schandau im Rahmen der JuMiKo 2025 mit Nachdruck ausgesprochen.

»Der Rechtsstaat steht vor einer großen Aufgabenlast, wir befinden uns inmitten eines personellen Generationenwechsels und sind auf weitere Fortschritte bei der Digitalisierung angewiesen. Angesichts der knappen Mittel freue ich mich, dass im neuen Doppelhaushalt personelle Entlastung für die Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften erreicht wurde. Zudem ist unsere Ausbildungsoffensive für die kommenden Jahre gesichert", so Constanze Geiert.

Die Ministerin dankte in diesem Zusammenhang allen Bediensteten im Freistaat Sachsen und den in der sächsischen Justiz Tätigen, die inmitten einer angespannten Haushaltslage immer wieder konstruktive Lösungen finden und mit ihrer Arbeit für das Ansehen des Rechtsstaats einstehen.