Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Beschluss zeigt, Bund und Länder ziehen an einem Strang«

Zum Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung des geplanten Investitionsprogrammes des Bundes, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter:

»Der Beschluss ist ein wichtiges Signal für einen modernen, investitionsfreundlichen Staat. Ich begrüße ihn sehr. Er zeigt: Bund und Länder sind handlungsfähig und ziehen an einem Strang, um Deutschland wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen. Gerade für Sachsen ist das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm ein echter Hebel – es schafft Anreize für private Investitionen und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Dabei ist es wichtig, dass der Bund sich immer mehr in Richtung Konnexität bewegt und die Länder nicht auf den finanziellen Auswirkungen eines Bundesgesetzes sitzen bleiben.

Besonders begrüße ich zudem, dass der Bund die Länder bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen gezielt entlastet. Das Sondervermögen ist ein starkes Instrument, um mit Tempo und ohne Bürokratie Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Sachsen wird von diesen Maßnahmen unmittelbar profitieren.«