Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder tauschen sich mit dem Bundeskanzler aus

Berlin (18. Juni 2025) – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Berlin zunächst gemeinsam im Länderkreis im Bundesrat beraten. Anschließend folgte eine Besprechung mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.

Ein Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz war das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung, das darauf abzielt, eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu erzeugen. In dem Zusammenhang ging es um die Frage, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen gewahrt bleiben kann angesichts der dadurch entstehenden Steuerausfälle.
Weitere Themen waren unter anderem die Staatsmodernisierung, der Abbau von Bürokratie und die Haushalts- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union nach 2027. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler tauschten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch zur Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur aus.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler finden Sie später unter

https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html
bzw. https://www.bundesregierung.de

Fotos der Konferenz werden zur lizenzfreien Nutzung im Medienservice des Freistaates Sachsen unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte bereitgestellt

Sachsen hatte am 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Hessen übernommen. Den Co-Vorsitz hat aktuell Niedersachsen inne.