Wirtschaftsminister Dirk Panter zur ifo-Studie: »Sachsen braucht jetzt einen sozialen und zukunftsfesten Haushalt«

Die heute vorgestellten Ergebnisse der aktuellen ifo-Sommer-Konjunkturprognose für Sachsen zeigen: Die wirtschaftliche Erholung nimmt zwar bundesweit Fahrt auf – aber in Sachsen verläuft sie langsamer und trifft auf weiterhin große Unsicherheiten. Die Krisen, ausgelöst durch Corona, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise, wirken noch immer nach.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter: »Wir dürfen nicht übersehen, dass die gesamtstaatlichen Konjunkturimpulse in Sachsen deutlich schwächer wirken als im Westen. Gleichzeitig sehen wir bei vielen Menschen – gerade älteren und einkommensschwachen Haushalten – nach wie vor echte wirtschaftliche Notlagen. Diese Kombination ist gefährlich. Deshalb braucht Sachsen jetzt einen zukunftsfähigen Haushalt, der wirtschaftliche Dynamik entfacht und soziale Stabilität sichert.«

Panter: »Die Ursache der regional unterschiedlichen Entwicklung hat mehrere Faktoren: Die Rüstungsindustrie als Konjunkturtreiber spielt in Sachsen etwa eine untergeordnete Rolle. Auch im ostdeutschen Baugewerbe ist die Lage angespannter – eine Folge von Kapazitätsengpässen und Preissteigerungen. Öffentliche Investitionsmittel fließen häufig in Großräume wie Berlin – Flächenländer wie Sachsen profitieren weniger direkt. Die aktuellen Zahlen machen klar: Wir müssen sächsische Besonderheiten stärker berücksichtigen – bei Bundesprogrammen, aber auch im Landeshaushalt. Und wir müssen versuchen, mehr Rüstungsunternehmen für Sachsen zu begeistern. Die Erhöhung der Militärausgaben bietet eine Chance, Industriearbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zu sichern.«

Angesichts der nach wie vor hohen Energiekosten im Freistaat betont Minister Panter: »Wir müssen weiter runter von den hohen Stromkosten und damit wieder international wettbewerbsfähiger werden. Bezahlbare und sichere Energieversorgung ist ein Standortfaktor. Deshalb müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen weiter entschlossen vorantreiben – das hilft Betrieben wie Haushalten.«

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen im Freistaat und die offene Haushaltslage im Bund appelliert Dirk Panter an Verantwortung und Weitblick der Politik in Land und Bund: »Sachsen steht vor einer wirtschaftspolitischen Weggabelung. Daher benötigen wir schnell finanzielle Klarheit und setzen darauf, dass im Sächsischen Landtag in der kommenden Woche der Etat endlich beschlossen wird. Zudem brauchen wir auch schnell im Bund einen strategischen, nachhaltigen und sozial gerechten Haushalt, der investiert, schützt und die finanzielle Zukunft im Land absichert.«