Durchsuchungen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung »Vereinte Patrioten«

In Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA) wurden durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt.

Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.

Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung »Vereinte Patrioten« im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.

Die terroristische Vereinigung »Vereinte Patrioten«, auch bekannt als »Kaiserreichsgruppe«, setzte sich zum Ziel, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Zum Hintergrund:
Die Soko Rex ist der Spezialbereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrum des Landeskriminalamt Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.