Regierungschefinnen und Regierungschefs wollen bei Staatsmodernisierung schnell vorankommen

Berlin (5. Juni 2025) – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nehmen die Initiative der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung auf. Eine schnelle Umsetzung soll für eine spürbare Entlastung von Wirtschaft, Bürgern und auch der Verwaltung selbst sorgen.

Dazu gehört auch die vollständige Umsetzung und Weiterentwicklung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Um das Thema Staatsmodernisierung soll es auch im noch geplanten Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz gehen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz, die im Bundesrat in Berlin unter dem Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer tagte, betonte zudem die Notwendigkeit, die bürokratischen und häufig damit verbundenen finanziellen Belastungen gerade auch für Kommunen abzubauen – ein Schwerpunktthema des sächsischen Vorsitzjahres. Die Regierungschefinnen und –chefs begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag dem Prinzip »Wer bestellt, der bezahlt.« verpflichtet hat.

Weitere Themen der Konferenz waren die neuen Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder und der notwendige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland. Die Regierungschefinnen und –chefs berieten auch über die nationale Importstrategie für Wasserstoff, den Erhalt des Chemiestandortes Deutschland und die Weiterentwicklung des Europäischen Chip-Gesetzes (European Chips Act).

Die Beschlüsse finden Sie in der Anlage. Sie werden auch bereitgestellt unter
https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html

Fotos der Konferenz werden zur lizenzfreien Nutzung im Medienservice des Freistaates Sachsen unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte bereitgestellt

Hintergrund

Sachsen hatte am 1. Oktober 2024 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Hessen übernommen. Den Co-Vorsitz hat aktuell Niedersachsen inne.

Am Mittwochabend gab es wie geplant ein gemeinsames Abendessen der Länderchefinnen und –chefs mit dem Bundeskanzler. Das ursprünglich im Anschluss an die MPK geplante Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und weiteren Vertretern der Regierung wurde dagegen aufgrund der Reise des Kanzlers in die USA verschoben. Mit der Bundesregierung wird zeitnah ein neuer Termin vereinbart.